News kompakt: Erster Erfolg für US-Gesetz gegen Tiktok

Das US-Repräsentantenhaus hat mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das zum Verbot der Videoplattform Tiktok in den Vereinigten Staaten führen könnte. In der Vorlage wird der chinesische Mutterkonzern Bytedance dazu aufgefordert, Tiktok innerhalb von 180 Tagen zu verkaufen. Bytedance steht im Verdacht, der Kommunistischen Partei Chinas Zugriff auf Nutzerdaten zu ermöglichen. Für ein Inkrafttreten des Gesetzes wäre auch die Zustimmung des amerikanischen Senats erforderlich. Sie gilt jedoch als ungewiss. US-Präsident Joe Biden hat erklärt, er würde das Gesetz unterschreiben.

Wilders will nicht länger Chef in Den Haag werden

Nach monatelangen Koalitionsverhandlungen hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders seinen Verzicht auf das Amt des Regierungschefs verkündet. Er habe nicht die notwendige Unterstützung, erklärte Wilders im Onlinedienst X. Kurz vor dieser Erklärung hatten niederländische Medien über einen Durchbruch bei den Verhandlungen berichtet. Demnach soll in Den Haag eine Expertenregierung gebildet werden, deren Zusammensetzung aber noch offen ist. Die Chefs der vier beteiligten Parteien sollen jedoch einfache Abgeordnete bleiben. Wilders Partei PVV hatte im November die vorgezogene Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen. Er strebte seitdem eine rechte Regierung unter seiner Führung an.

UN-Studie sieht große Unterstützung für Antidemokraten

Immer mehr Menschen haben einem UN-Bericht zufolge kein Problem mit Politikern, die die Demokratie untergraben. Obwohl weltweit neun von zehn Menschen die Herrschaft des Volkes grundsätzlich guthießen, unterstütze zum ersten Mal mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung Staats- und Regierungschefs, die demokratische Regeln missachteten, teilte die Entwicklungsagentur der Vereinten Nationen - UNDP- in ihrem jährlichen Bericht zur menschlichen Entwicklung mit. Mehr als 50 Prozent der für die Studie befragten Personen antworteten demnach, dass ein starker Anführer, der sich "nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss", entweder "sehr gut" oder "eher gut" sei.

Bundestag stimmt erneut über Taurus-Lieferung ab

Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag erneut über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab. Die Vorlage der deutschen Christdemokraten fordert, das weitreichende Waffensystem "endlich unverzüglich" der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Die Oppositionsfraktion hat dafür eine namentliche Abstimmung beantragt und hofft offenbar zumindest auf einzelne Abweichler aus der Regierungskoalition. Im Januar und Februar waren ähnliche Anträge der Unionsparteien in Deutschlands Parlament gescheitert.

UN planen Luftbrücke nach Haiti

Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Haiti wollen die Vereinten Nationen eine Luftbrücke aus dem Nachbarland Dominikanische Republik installieren. Diese solle einen reibungslosen Fluss von Hilfsgütern sowie die Mobilität des eigenen Personals gewährleisten, heißt es in einer Mitteilung der zuständigen UN-Mission auf X. Zugleich kündigte ein Sprecher in der New Yorker Zentrale an, einen Großteil der UN-Mitarbeiter in dem Karibikstaat wegen der "unberechenbaren Sicherheitslage" abzuziehen. Die Gewalt in Haiti war Ende Februar während einer Auslandsreise von Regierungschef Ariel Henry eskaliert. Bewaffnete Banden griffen Polizeistationen an und befreiten tausende Häftlinge aus Gefängnissen. Anfang der Woche trat Henry zurück.

Warnstreiks an mehreren Flughäfen haben begonnen

Warnstreiks des Luftsicherheitspersonals haben in Deutschland zu Flugausfällen und Verspätungen geführt. Die Gewerkschaft Verdi hat für diesen Donnerstag und Freitag zu Ausständen unter anderem in Hamburg, Köln und Berlin sowie an mehreren kleineren Flughäfen aufgerufen. Schätzungen zufolge können etwa 90.000 Reisende ihre geplanten Flüge nicht antreten. Der größte deutsche Flughafen in Frankfurt am Main ist von den Streiks nicht betroffen. Bei den Tarifverhandlungen geht es um die Arbeitsbedingungen von rund 25.000 Beschäftigten privater Sicherheitsdienstleister an den Airports.

sti/se/gri (afp, dpa, rtr, kna) 

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