News kompakt: EU will deutlich mehr Waffen "Made in Europe"
6. März 2024
Mit Subventionen von 1,5 Milliarden Euro und Steuererleichterungen will die EU-Kommission die Rüstungsproduktion in Europa ankurbeln. Das sieht eine lang erwartete Verteidigungsstrategie vor, mit der die Europäische Union unabhängiger von den USA werden soll. Die Europäer müssten mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen, mahnte Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager - und zwar unabhängig davon, ob Donald Trump erneut US-Präsident werde.
Die Kommission in Brüssel schlägt vor, dass bis 2030 die EU-Mitglieder mehr als die Hälfte des Geldes für Rüstungsgüter auf dem europäischen Binnenmarkt ausgeben. Derzeit fließen laut Vestager knapp 80 Prozent der Mittel in Länder außerhalb der Europäischen Union und allein 60 Prozent in die USA.
USA legen UN-Resolutionsentwurf zum Israel-Hamas-Krieg vor
Nach monatelangem Ringen um eine Feuerpause im Gazastreifen haben die USA einen veränderten Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat eingebracht. Wie die Deutsche Presse-Agentur meldet, wird darin eine Vereinbarung gefordert über eine "sofortigen Waffenruhe" von etwa sechs Wochen und die Freilassung aller Geiseln.
Bei ihrem Überfall auf Israel Anfang Oktober hatten Terroristen der im Gazastreifen herrschenden Palästinenserorganisation Hamas mehr als 1100 Menschen ermordet und 250 Geiseln genommen. Israel reagierte daraufhin mit einer Militäraktion in dem Küstengebiet. Dabei kamen bislang tausende Zivilisten ums Leben. Wegen der schlechten Versorgungslage warnen Hilfsorganisationen vor einer drohenden Hungersnot im Gazastreifen.
Es ist unklar, wann und ob es im Sicherheitsrat in New York zu einer Abstimmung über den Resolutionsentwurf der USA kommen könnte. Entscheidungen des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen sind völkerrechtlich bindend.
Trump setzt am "Super Tuesday" Vorwahl-Siegeszug fort
Im Kampf um die Kandidatur für die nächste US-Präsidentschaftswahl hat Donald Trump seine Spitzenposition bei den Republikanern gefestigt. Bei den Vorwahlen am sogenannten "Super Tuesday" hat der Immobilienunternehmer und Ex-Präsident in 14 von 15 Bundesstaaten gewonnen. Allerdings konnte seine letzte parteiinterne Konkurrentin Nikki Haley einen Achtungserfolg erzielen. Die frühere UN-Botschafterin siegte im Bundesstaat Vermont und verhinderte so einen Durchmarsch des Rechtspopulisten.
Mit seinem Vorwahlerfolg an diesem Dienstag sicherte sich Trump hunderte Delegiertenstimmen, die er bei einer Wahl zum Präsidentschaftskandidaten benötigt. Auf einem Nominierungsparteitag Mitte Juli werden die US-Republikaner festlegen, wer für sie zur nächsten Präsidentschaftswahl antritt.
Biden-Erfolg mit Einschränkung
US-Präsident Joe Biden hat bei seiner Partei, den Demokraten, ebenfalls die Vorwahlen am Super Tuesday gewonnen. Er bewirbt sich ohne echte Konkurrenten um eine zweite Amtszeit im Weißen Haus. Einzig im US-Außengebiet Amerikanisch-Samoa gab es für Biden eine Überraschung. Dort setzte sich der Unternehmer Jason Palmer gegen den amtierenden Präsidenten durch. Allerdings ging es in dem 50.000-Einwohner-Gebiet im Südpazifik nur um sechs Delegiertenstimmen.
Damit deutet derzeit alles auf eine Neuauflage des Rennens zwischen Trump und Biden im November hin. Laut aktuellen Umfragen steht ein eindeutiger Favorit bei der Präsidentschaftswahl im Herbst bislang nicht fest.
Baerbock mahnt weitere Reformen in Bosnien an
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat Bosnien und Herzegowina aufgerufen, so rasch wie möglich Formen zu verabschieden, die für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union notwendig sind. Das Balkanland stehe "an einer entscheidenden Weggabelung", sagte sie bei einem Treffen mit ihrem bosnischen Kollegen Elmedin Konakovic. Dieser räumte ein, dass die Korruption "das größte Problem" im Land sei.
Bosnien und Herzegowina ist seit gut einem Jahr EU-Beitrittskandidat, muss jedoch vor Beitrittsgesprächen eine Reihe von Reformen vornehmen. Das Land hat ein Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche beschlossen, die Umsetzung heikler Justizreformen steht jedoch noch aus.
Frankfurter Lichtinstallation am Ramadan
Ein "leuchtendes Zeichen für ein friedliches Miteinander" möchte die westdeutsche Stadt Frankfurt am Main in diesem Jahr zum Ramadan senden. Während des muslimischen Fastenmonats wird es zum ersten Mal eine besondere Lichtinstallation geben. Ab Sonntagabend sollen Halbmonde, Sterne und Laternen sowie der Schriftzug "Happy Ramadan" eine Fußgängerzone in der Metropole im Bundesland Hessen beleuchten.
Mehrere muslimische Verbände begrüßten die Initiative. Etwa 15 Prozent der Bevölkerung von Frankfurt am Main sind Muslime. Der Fastenmonat Ramadan dauert vom 10. März bis zum 9. April.
AR/kle/fab
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