News kompakt: Georgien vor Wahl von ultra-rechtem Staatschef

Ungeachtet anhaltender Proteste soll in Georgien an diesem Samstag ein Nachfolger der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili gewählt werden. Es gilt als sicher, dass der Kandidat der Regierungspartei Georgischer Traum, der ultra-rechte Ex-Profifußballer Michail Kawelaschwili, in das Amt gelangt. Der Staatschef wird aufgrund einer 2017 verabschiedeten Verfassungsänderung nicht mehr wie bisher direkt vom Volk gewählt, sondern von einer Wahlversammlung aus Parlamentsabgeordneten und Lokalpolitikern.

Die georgische Opposition boykottiert die Abstimmung, da sie das Ergebnis der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl von Ende Oktober nicht anerkennt.  Angesichts der seit über zwei Wochen anhaltenden pro-europäischen Proteste gegen die Regierung werden Ausschreitungen insbesondere in der Hauptstadt Tiflis befürchtet.

Kallas kritisiert indirekt Ukraine-Kurs von Scholz

Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat indirekt Kritik am Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz geübt. Die Ukraine brauche mehr weitreichende Waffen und mehr Munition, damit sie stark sei, wenn es zu Verhandlungen komme, sagte Kallas der "Süddeutschen Zeitung". Scholz lehnt dagegen etwa eine Lieferung des weitreichenden Marschflugkörpers Taurus an Kyjiw strikt ab.

Kritik äußerte sie auch an der Weigerung des Kanzlers, einen Sieg der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland als Ziel zu nennen. Sie verstehe nicht, warum man davor Angst haben könne, diese Worte zu benutzen. Die frühere Regierungschefin Estlands sprach sich gegenüber der SZ zudem für eine Aufnahme der Ukraine in die NATO aus, um das Land vor Russland zu schützen.

Moldau ruft den Notstand aus

In der Republik Moldau ist wegen des erwarteten Ausfalls russischer Erdgaslieferungen der Notstand ausgerufen worden. Das Parlament in der Hauptstadt Chisinau stimmte für den Antrag der Regierung von Ministerpräsident Dorin Recean, wie aus einer Erklärung hervorgeht. Hintergrund ist die Ankündigung der Ukraine, mit dem Auslaufen der Transitverträge zum 31. Dezember kein Erdgas des Kriegsgegners Russland an Moldau mehr durchzuleiten. Der Notstand soll vom kommenden Montag an für 60 Tage gelten. 

Jordanien richtet Außenminister-Treffen zu Syrien aus

In Jordanien findet an diesem Samstag ein internationales Treffen zur Lage in Syrien statt. Dazu werden in der Stadt Akaba die Außenminister zahlreicher westlicher und arabischer Staaten erwartet, darunter US-Minister Antony Blinken, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, der türkische Ressortchef Hakan Fidan sowie die Chefdiplomaten unter anderem aus Saudi-Arabien, dem Irak, dem Libanon, aus Ägypten und Katar.

Die Türkei öffnet nach Angaben von Minister Fidan an diesem Samstag wieder ihre Botschaft in Syriens Hauptstadt Damaskus. Die diplomatische Vertretung war 2012 wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage während des syrischen Bürgerkriegs geschlossen worden. 

Ärzte ohne Grenzen stellt Betrieb von Rettungsschiff ein

Das Rettungsschiff "Geo Barents" beendet seine Einsätze für Migranten und Flüchtlinge im Mittelmeer. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen teilte in Berlin mit, der Betrieb des Schiffes werde eingestellt. Die italienische Gesetzgebung mache es unmöglich, die Arbeit fortzusetzen. Die Seenotretter sind verpflichtet, nach jedem Einsatz im Mittelmeer einen Hafen anzulaufen. Zudem werden den Helfern oft weit entfernte Häfen zugewiesen. Die "Geo Barents" wurde von den italienischen Behörden binnen zwei Jahren viermal sanktioniert und musste für 160 Tage im Hafen bleiben. Seit Juni 2021 hat die Besatzung des Rettungsschiffes in 190 Einsätzen 12.675 Menschen aus Seenot gerettet.

McKinsey zahlt 650 Millionen Dollar zur Prozess-Abwehr

Wegen seiner Rolle in der verheerenden Opioidkrise in den USA zahlt die Unternehmensberatung McKinsey weitere 650 Millionen Dollar - umgerechnet knapp 620 Millionen Euro - zur Abwehr von Klagen und Prozessen. Die Beraterfirma handelte die abschließende Vereinbarung mit Anwälten der US-Regierung aus. Für die Opioidkrise, bei der durch den Missbrauch von Schmerzmitteln seit 1999 Hunderttausende Menschen ums Leben kamen, wird vor allem der Konzern Purdue Pharma verantwortlich gemacht. McKinsey habe zugegeben, mit Purdue Pharma und anderen zusammengearbeitet und absichtlich bei der "falschen Vermarktung verschreibungspflichtiger Medikamente" geholfen zu haben, heißt es in der Vereinbarung. Ferner gab das US-Unternehmen die Vernichtung von Dokumenten zu, um die Ermittlungen zu behindern. 

sti/se/jj (afp, dpa, rtr)

Dieser Artikel wurde um 9.00 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.