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PolitikGlobal

News kompakt: Polizei findet Granate in Klette-Wohnsitz

29. Februar 2024

Nach der Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette stellen Fahnder gefährliche Gegenstände in deren Berliner Wohnung sicher. Vulkanasche vom Popocatépetl behindert Mexikos Flugverkehr. Das Wichtigste in Kürze.

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Deutschland | Ermittler verlassen das Wohnhaus der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin mit mit sichergestellten Gegenständen (28.02.2024)
Ermittler mit sichergestellten Gegenständen aus Klette-Wohnung (am Mittwoch)Bild: Paul Zinken/dpa/picture alliance

Bei der Durchsuchung der Wohnung der festgenommenen RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin haben Ermittler eine Granate sichergestellt. Zudem seien weitere, möglicherweise gefährliche Gegenstände gefunden worden, teilte die Polizei in der deutschen Hauptstadt mit.

Klette war Mitglied der inzwischen aufgelösten "Rote Armee Fraktion", die Deutschland in den 1970er- und 80er-Jahren terrorisierte. Nach neuen Hinweisen konnten Ermittler die 65-Jährige am Montagabend in Berlin-Kreuzberg festnehmen. Ihre beiden RAF-Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub sind noch immer nicht gefasst.

Teilerfolg von Trump vor Supreme Court

Das Oberste Gericht der USA will prüfen, wie weitreichend der Anspruch von Ex-Präsident Donald Trump auf Schutz vor Strafverfolgung ist. Wie der Supreme Court mitteilt, planen die Washingtoner Richter dazu eine Anhörung Ende April. Damit kann ein Prozess gegen Trump im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Wahlbeeinflussung im November 2020 nicht wie geplant nächste Woche starten. Trump, der im Herbst wieder zur Präsidentschaftswahl antreten will, begrüßte die Entscheidung der obersten Richter in Washington.

USA | Supreme Court in Washington (28.02.2024)
Supreme Court in Washington (am Mittwoch)Bild: Jacquelyn Martin/AP Photo/picture alliance

In dem New Yorker Betrugsprozess gegen ihn hat Trump dagegen eine Niederlage erlitten. Dort lehnte der Richter einen Antrag der Anwälte des 77-jährigen Politikers und Geschäftsmanns ab. Sie wollten erreichen, dass Trump nur einen Teil einer verhängten Millionen-Strafe hinterlegen muss, bis das Berufungsverfahren in diesem Fall beendet ist.

Separatisten bitten in Moskau um Hilfe

Die Machthaber in Moldaus abtrünniger Region Transnistrien haben Russland um "Schutz" vor der moldauischen Regierung gebeten. Das Parlament des international nicht anerkannten Separatistengebiets hat eine entsprechende Resolution beschlossen.

Darin wird die Führung in Moskau um Maßnahmen gebeten, um Transnistrien zu verteidigen. Als Grund wird ein angeblich "zunehmender Druck durch Moldau" genannt. Russland hat in dem an die Ukraine grenzenden südosteuropäischen Gebiet bereits seit Jahrzehnten eigene Soldaten stationiert.

Putin-Rede zur Lage der Nation

Rund zwei Wochen vor der Präsidentenwahl in Russland will Staatschef Wladimir Putin sich an diesem Donnerstag an sein Volk wenden. In der alljährlichen Rede zur Lage der Nation geht es traditionell um die Wirtschaft und die Sozialpolitik. Es wird mit Spannung erwartet, wie sich der russische Präsident zum Angriffskrieg gegen die Ukraine äußert, der vor zwei Jahren begann.

Es gilt als sicher, dass Putin bei der vom 15. bis 17. März stattfindenden Präsidentenwahl erneut im Amt bestätigt wird. Seine Mitbewerber unterstützen die Politik des Kreml. Die wirkliche Opposition ist nicht zur Wahl zugelassen. Kritiker sprechen von einer Scheinwahl in Russland.

EU-Lieferkettengesetz vorläufig gescheitert

In der Europäischen Union gibt es weiterhin keine Mehrheit für das geplante Lieferkettengesetz. Das habe eine Abstimmung unter den Vertretern der Mitgliedstaaten ergeben, teilte die EU-Ratspräsidentschaft mit, die derzeit Belgien innehat. Eine Verabschiedung vor der Europawahl Anfang Juni ist damit kaum noch wahrscheinlich.

Das vorläufige Scheitern liegt auch an Deutschland. Die Bundesregierung hat sich bei der Abstimmung enthalten, weil der Koalitionspartner FDP nicht zustimmen will. Andere EU-Länder folgten diesem Votum. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass europäische Unternehmen Menschenrechts- und Umweltstandards einhalten, auch wenn sie Güter von Ländern außerhalb der EU beziehen.

Vulkanasche stoppt Flugverkehr in Mexiko

Wegen eines erneuten Ausbruchs des Vulkans Popocatépetl hat der Airport der zentralmexikanischen Stadt Puebla den Flugverkehr eingestellt. Die Start- und Landebahn sowie Rollwege und Plattformen mussten von Vulkanasche befreit werden, teilte der Zivilschutz mit.

Mexiko | Aschewolken über dem Popocatépetl (29.02.2024)
Aschewolken über dem Popocatépetl (am Mittwoch)Bild: Jose CastanaresAFP/Getty Images

Zuvor waren am internationalen Flughafen der Hauptstadt Mexiko-Stadt 22 Starts ausgefallen, weil dort in den betroffenen Flugzeugen Asche gefunden wurde. Der 5000 Meter hohe Popocatépetl ist einer der aktivsten Vulkane in Mexiko.

AR/gri/kle

Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9.00 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.