News kompakt: Richter hält an Schuldspruch gegen Trump fest

Im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump hat der zuständige Richter einen Antrag auf Aufhebung der Verurteilung des designierten US-Präsidenten abgewiesen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, die US-Präsidenten weitreichende Immunität für ihre Amtshandlungen einräumt, sei in diesem Fall nicht anwendbar, urteilte Richter Juan Merchan. Trump war im Mai schuldig gesprochen worden, Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit einer Zahlung an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels gefälscht zu haben. Mit dem Geld sollte Daniels im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 zum Schweigen gebracht werden. Trump war mit dem Schuldspruch zum ersten strafrechtlich verurteilten Ex-US-Präsidenten der Geschichte geworden. Der 78-Jährige wird am 20. Januar 2025 seine zweite Amtszeit als US-Präsident antreten.

Parteien stellen Programme zur vorgezogenen Bundestagswahl vor

Einen Tag nach der historischen Abstimmung im Deutschen Bundestag in Berlin nimmt jetzt der Wahlkampf Fahrt auf. CDU/CSU, SPD und Grüne stellen an diesem Dienstag ihre Wahlprogramme zur vorgezogenen Bundestagswahl vor. Am Montag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz im Parlament die Vertrauensfrage gestellt. Der Kanzler verfehlte wie beabsichtigt die erforderliche Mehrheit. 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nun 21 Tage Zeit zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl des Bundestags innerhalb von 60 Tagen ansetzt. Dies gilt als sicher. Steinmeier hat bereits signalisiert, dass er mit dem angestrebten Wahltermin am 23. Februar einverstanden ist.

Assad-Erklärung im Internetdienst Telegram

Im Onlinedienst Telegram ist eine mutmaßliche Erklärung des syrischen Ex-Diktators Baschar al-Assad aufgetaucht. In dieser ersten öffentlichen Äußerung Assads seit seinem Sturz heißt es, er habe "zu keinem Zeitpunkt" über Rücktritt oder Flucht aus dem Land nachgedacht. Er habe sich am Morgen des 8. Dezembers von Damaskus aus auf den Militärstützpunkt Hmeimim begeben. Die russische Führung in Moskau habe ihn am selben Tag nach Drohnen-Angriffen auf die Basis aufgefordert, diese zu verlassen. Das habe er dann getan.

Frühere Regierungsmitarbeiter hatten zuvor berichtet, Assad habe das Land schon Stunden vor der Einnahme der Hauptstadt durch die islamistische Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) und der mit ihr verbündeten Milizen verlassen. In der Erklärung nennt Assad die neuen Machthaber "terroristisch".

EU beschließt 15. Sanktionspaket gegen Russland

Die Europäische Union hat neue Strafmaßnahmen gegen Russland und seine Unterstützer verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel das 15. Sanktionspaket seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. Zum ersten Mal sanktioniert die EU sechs chinesische Firmen, die Drohnenkomponenten und mikroelektronische Bauteile an Russland liefern. Daneben verhängte die EU härtere Ausfuhrkontrollen gegen 32 Unternehmen und Organisationen aus Drittländern wie China, Indien, Iran, Serbien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. 

Sacharow-Preis für Venezuelas Opposition

Das Europaparlament verleiht an diesem Dienstag in Straßburg den diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte an die beiden bekanntesten Gesichter der Opposition in Venezuela. Geehrt werden Oppositionsführerin María Corina Machado und Präsidentschaftskandidat Edmundo González Urrutia. Der Preis ist mit 50.000 Euro dotiert.

Urrutia war bei der venezolanischen Präsidentschaftswahl im Juli gegen Staatschef Nicolás Maduro angetreten, nachdem Machado von den Wahlen ausgeschlossen worden war. Der autoritär regierende Maduro erklärte sich danach zum Sieger. Das Europaparlament erkannte dagegen Urrutia in einer Entschließung vom September als Wahlsieger an.

Papst wird 88 Jahre alt

Papst Franziskus, kirchliches Oberhaupt von 1,4 Milliarden Katholiken weltweit, wird an diesem Dienstag 88 Jahre alt. Geboren am 17. Dezember 1936 als Jorge Mario Bergoglio in Buenos Aires, leitete er ab 1998 das argentinische Hauptstadt-Erzbistum. Im März 2013 wurde er zum Nachfolger von Papst Benedikt XVI. gewählt.

Im nächsten Jahr erwartet den Papst ein straffes Terminprogramm. Am 24. Dezember eröffnet Franziskus das kirchliche Mega-Event "Heiliges Jahr 2025", zu dem Millionen zusätzliche Pilger in Rom erwartet werden. Seit gut zwei Jahren ist der Papst aus gesundheitlichen Gründen auf den Rollstuhl angewiesen.

se/fab/ch (dpa, afp, rtr, kna)

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