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Zschäpe taktiert weiter

Marcel Fürstenau, z.Zt. München30. Juni 2015

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess scheitert mit dem Versuch, das Strafverfahren unterbrechen zu lassen. Sie beantragt einen neuen Verteidiger. Für Aufsehen sorgt auch die Frau eines früheren Verfassungsschützers.

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Beate Zschäpe betritt den Gerichtssaal im NSU-Prozess.
Bild: picture-alliance/dpa/P. Kneffel

Der 214. Verhandlungstag im Strafverfahren gegen den Nationalsozialistischen Untergrund beginnt mit der Verlesung eines Schreibens. Die wegen zehnfachen Mordes angeklagte Beate Zschäpe wendet sich damit an den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Er möge die Verhandlung so lange unterbrechen, bis der Rechtsanwalt Mathias Grasel als Verteidiger zugelassen sei. Der Münchener Jurist wäre Zschäpes vierter Pflichtverteidiger. Seit Prozessbeginn im Mai 2013 wird die mutmaßliche Rechtsterroristin von Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm verteidigt, fühlt sich aber nicht mehr angemessen vertreten. Götzl weist Zschäpes Ansinnen nach einer kurzen Beratungspause zurück. Ihre Pflichtverteidigung sei gewährleistet, es sei kein Anlass für eine Unterbrechung ersichtlich.

Für die nach gut zwei Prozessjahren sichtbar gereizte und genervte Hauptangeklagte ist das der zweite Rückschlag innerhalb weniger Tage. In der vergangenen Woche scheiterte sie mit dem Versuch, ihre Pflichtverteidigerin Anja Sturm loszuwerden. Auch diesen Antrag bewertete Götzl als unbegründet. Dass die Kommunikation zwischen Zschäpe und ihrem Verteidigertrio schlecht ist, spürt im Sitzungssaal A 101 des Münchener Oberlandesgerichts jeder. Wenn der links neben Zschäpe sitzende Heer seiner Mandantin etwas zuflüstert, ignoriert sie ihn demonstrativ. Stahl ist an diesem Tag gar nicht erst da. Und Sturm verlässt die Verhandlung in der Mittagspause.

Erdrückende Indizien

Über Zschäpes Wunsch, den Münchener Anwalt Grasel zusätzlich ins Boot zu holen, wird der Vorsitzende Richter in Kürze befinden. Was sich die 40-Jährige von Grasel verspricht, darüber lässt sich nur spekulieren. Vielleicht glaubt sie wirklich, mit einem milden Urteil davonzukommen. Angesichts der schweren Tatvorwürfe und unter dem Eindruck des bisherigen Prozessverlaufs dürfte diese Hoffnung jedoch vergeblich sein. Die Beweis- und Indizienlage ist so erdrückend, dass sie auch im Falle einer Aussage mit einer hohen Freiheitsstrafe rechnen muss. Lebenslänglich halten die meisten Prozessbeobachter für wahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund wirken Zschäpes taktische Spielchen wie letzte verzweifelte Versuche, den NSU-Prozess ins Wanken zu bringen. Strafrechtsexperten schätzen die Chance, dass sie das schafft, allerdings als sehr gering ein.

NSU-Opfer Halit Yozgat
Halit Yozgat war 2006 das letzte von neun NSU-Opfern mit ausländischen WurzelnBild: picture-alliance/dpa

Neben Zschäpe sorgt am Dienstag die als Zeugin geladene Ehefrau des ehemaligen hessischen Verfassungsschützers Andreas T. für Aufsehen im NSU-Prozess. Gegen ihren Mann wurde nach dem Mord an Halit Yozgat in einem Kasseler Internetcafé ermittelt, weil er sich zur Tatzeit am 6. April 2006 dort aufgehalten hatte. Ausschnitte aus einem von der Polizei abgehörten Telefonat geben bis heute Anlass zu Spekulationen über eine mögliche Verstrickung T.s in die Straftat. Dessen damals hochschwangere Frau äußerte sich in einem Gespräch mit ihrer Schwester verärgert über ihren Mann. Ausschnitte dieses Telefonats sind im NSU-Prozess zu hören.

Aufgewühlte Stimmung

"Ich will wissen, warum wir in dieser Situation sind. Warum können die dich verdächtigen?", hat Eva S.-T. ihren Mann gefragt. Als der zugab, im Internetcafé auf einer Flirt-Seite mit anderen Frauen gechattet zu haben, platzte der Zeugin ihrer Darstellung zufolge der Kragen. Im abgehörten Telefonat mit ihrer Schwester fielen unflätige Sätze: "Du hast unsere Zeit verplempert mit 'ner Asselkuh in Kassel bei so einem Dreckstürken", lautet einer. Neun Jahre später, als Zeugin im NSU-Prozess, ist Eva S.-T. "erschrocken" über ihr damaliges Verhalten. "Dass ich so über türkische Menschen gesprochen habe, das ist nicht wirklich meine Einstellung." Sie habe Druck loswerden wollen in dieser Situation: Ihr Mann unter Mordverdacht, sie hochschwanger. "Eine andere Erklärung habe ich nicht."

Nach ihrer Aussage wird Andreas T. zum siebten Mal als Zeuge befragt. Neue Erkenntnisse bringt seine Befragung nicht. Wenige Meter hinter ihm sitzen die Eltern des ermordeten Halit Yozgat, die extra aus der Türkei angereist sind. Der Vater gibt eine Erklärung ab, die von einem Dolmetscher ins Deutsche übersetzt wird. T.s Aussage hält er für unglaubwürdig. "Wir wissen alle, dass er lügt. Warum wollen wir die Wahrheit nicht sehen?" Es ist der emotionale Höhepunkt eines in mehrfacher Hinsicht aufwühlenden Verhandlungstages im NSU-Prozess.