Ganz langsam Richtung Klimaschutz
10. Dezember 2018
Die gute Nachricht vorweg: Am frühen Montag berichtet die deutsche Delegation in Kattowitz stolz vom Engagement der Bundesregierung auf einem noch recht neuen Feld der Klimapolitik: einer Unwetter-Versicherung für arme, besonders vom Klimawandel betroffene Staaten. 2015, auf dem Pariser Treffen, war eine Initiative dafür ins Leben gerufen worden, jetzt berichtet die Staatssekretärin im deutschen Entwicklungsministerium, Maria Flachsbarth von der CDU, die aus Deutschland dafür bereitgestellten 300 Millionen Euro seien schon zu zwei Dritteln verteilt. Das sei sehr gut angekommen bei den Partnerländern in der Karibik, in Afrika und im Südpazifik.
So ist Deutschlands Rolle auf Klimatreffen, wie man sie seit Jahren kennt: als Anwalt der armen Länder, als großzügiger Geldgeber. Wenn da nur nicht die hohen Emissionen im Land selbst wären, die vor allem dem Verkehr und der nach wie vor starken Kohleförderung geschuldet sind.
Empörte Umweltaktivisten
Ebenfalls am Montag, eine Stunde später, redet sich deswegen ein paar Meter weiter vom deutschen Pavillon, in dem die Regierung die Journalisten unterrichtet, Stephan Singer in Rage. Der deutsche Klimaexperte ist für das "Climate Action Network", kurz CAN, mit Sitz in Brüssel aktiv und schimpft auf sein Heimatland: "Deutschland muss seinen Kohleausstieg jetzt beschleunigen. Deutschland ist in absoluten Zahlen der größte Klimagasproduzent der EU." Lange her, dass das Land mal als Vorreiter auch bei der Minderung der Klimagase galt. Singer veröffentlicht gerade mit anderen Umweltaktivisten ein Ranking von 60 Staaten, das die Qualität der Klimapolitik bewertet. Deutschland landet auf einem mittleren Platz 27. Immer noch weit besser als die Schlusslichter Iran, USA und Saudi-Arabien, aber doch auch weit schlechter etwa als Schweden oder auch Marokko. Peinlich.
"Wir haben aus den Fehlern gelernt!"
Zurück im deutschen Pavillon, beruhigt Karsten Sach vom deutschen Umweltministerium, der seit vielen Jahren die Verhandlungen auf solchen Treffen für Deutschland führt: "Es ist erklärtes Ziel der Regierung und der Koalition, im nächsten Jahr ein Klimaschutzgesetz zu beschließen, welches sicherstellen soll, dass wir unsere Klimaziele für 2030 einhalten. Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt!" Das Ziel, bis 2020 40 Prozent an klimaschädlichen Gasen einzusparen, verfehlt Deutschland krachend, jetzt soll es also das Ziel sein, bis 2030 55 Prozent an Klimagasen zu reduzieren. Wenn das klappen soll, muss recht bald der Ausstieg aus der Kohle erklärt werden.
USA und Russland mit arabischen Staaten gegen alle anderen
Bei den ganz großen Linien der internationalen Klimapolitik gehört Deutschland aber weiterhin zu den Treibern. Im Gegensatz zu den USA unter Präsident Donald Trump, der sich vom Klimavertrag von Paris, noch unter Barack Obama beschlossen, zurückgezogen hat. In Kattowitz sind die USA eine Delegation unter vielen. Und sorgen dennoch für Schlagzeilen: Im Herbst hat der Weltklimarat, die Versammlung von rund 900 Wissenschaftlern, einen alarmierenden Bericht vorgelegt mit dem Tenor: Die Staaten müssen ihre Klimaziele stark nachbessern, sonst drohen irreparable Schäden am Weltklima. Und die meisten Staaten wollen diesen Bericht in Kattowitz nun begrüßen und willkommenheißen. Aber noch bestehen die USA zusammen mit Russland, Kuweit und Saudi-Arabien darauf, den Bericht nur "zur Kenntnis zu nehmen". Ein Affront. Richtig hart sollen die Gegensätze aufeinander geprallt sein, heißt es hinten den Kulissen. Eine Lösung wird noch gesucht. Kein gutes Zeichen für die letzten Konferenztage.
Ein wehmütiger Blick zurück
Wenn es gut läuft, dann bringen diese Tage weitere Zusagen vor allem reicherer Staaten für den Klimaschutz in den armen Ländern und eine Konkretisierung der Klimaschutzpläne der rund 190 Staaten, die in Paris vor drei Jahren feierlich beschlossen wurden. Kleine Schritte, aber immerhin. Ach ja: Paris, da herrschte wirkliche Euphorie. Fast wehmütig begrüßt wird in Kattowitz Laurent Fabius, damals Frankreichs Außenminister, der das berühmte Paris-Abkommen wesentlich mit vorantrieb. Jetzt fordert er hier in Polen, den Elan nicht zu verlieren.
Die Wirtschaft treibt die Politik
Den fordern dann auch mehr als 400 internationale Großinvestoren: "Wir sind besorgt, dass die Umsetzung des Paris-Abkommens nicht weit genug geht, um das vereinbarte Ziel zu erreichen, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten", heißt es in einem gemeinsamen Aufruf von 415 Großbanken, Pensionsfonds, Lebensversicherern, Vermögensverwaltern und anderen milliardenschweren Anlegern an die Politiker. Zu den Unterzeichnern gehören die Deutsche Bank, BNP Paribas, UBS, HSBC sowie die Pensionsfonds ABP und PGGM. Die Konzerne fordern die Abschaltung von Kohlekraftwerken. Das will dann auch bald die deutsche Regierung beschließen. Wann das Aus für die Kohle kommt, ist aber immer noch unklar. 2030, oder doch erst sehr viel später?
Die Kohle
Die Kohle in vielen eher reicheren Ländern bremst den Klimaschutz aus, das wird auf dieser Konferenz so deutlich wie nie. Das Treffen findet nicht zufällig mitten in einem alten Kohlerevier statt. Zu 80 Prozent ist Polen abhängig von der Kohle, was die Energie betrifft. Direkt vor dem Konferenzgebäude ragt ein alter Förderturm in die Luft. Als wollte er die 20.000 Politiker, Minister, Wissenschaftler und Umweltschützer daran erinnern, worum es eigentlich geht auf Klimakonferenzen: um die Minderung von Treibhausgasen.