OECD verlangt Billionen-Schutzwall

"Die europäischen Brandmauern müssen weiter erhöht und glaubwürdiger gemacht werden, um Vertrauen wieder herzustellen", heißt es in einem am Dienstag in Brüssel veröffentlichten OECD-Bericht zur Lage in der Euro-Zone. Die Euro-Länder diskutieren derzeit über die Höhe der Mittel, die sie in den beiden Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM zum Schutz des Euro vorhalten müssen.

"Um Spannungen an den Märkten zu beruhigen, müssen die Fonds in einem ausreichenden Maße bereitstehen, um möglichen künftigen Anträgen auf Finanzhilfe standzuhalten", warnten die OECD-Experten. Die Organisation schätzt, dass angeschlagene Euro-Länder in den kommenden beiden Jahren einen Finanzierungsbedarf in Höhe von einer Billion Euro haben. Hinzu kommen demnach Beiträge zur Rekapitalisierung von Banken aus der Euro-Zone. "Obwohl es unklar ist, ob Mittel in dieser Höhe jemals in Anspruch genommen werden, könnte die Verfügbarkeit glaubwürdiger Brandmauern das Vertrauen stärken."

Politiker rechnen mit Einigung

EU-Währungskommissar Olli Rehn rechnet nach eigenen Worten mit einer Einigung über eine Verstärkung der Euro-Rettungsfonds. Die Finanzminister der Euro-Zone würden sich darauf am Freitag bei ihrem informellen Treffen in Kopenhagen einigen, sagte Rehn am Dienstag in Brüssel. "Wir werden einen vertrauensbildenden Kompromiss finden", ergänzte er. Über das Ausmaß der Verstärkung des verfügbaren Kreditvolumens von bisher maximal 500 Milliarden Euro wollte Rehn nichts sagen.

Bislang sind die zum Einsatz gegen die Schuldenkrise einsetzbaren Mittel deutlich geringer als von der OECD gefordert. Der bisherige Euro-Rettungsfonds EFSF kann insgesamt 440 Milliarden Euro einsetzen. Im Sommer tritt dann der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM in Kraft, der schrittweise bis zu 500 Milliarden Euro zum Kampf gegen die Krise erhalten soll. Bisher war geplant, dass das verfügbare Geld auch in einer Übergangsphase, in der beide Fonds nebeneinander bestehen, nicht die Summe von insgesamt 500 Milliarden Euro übersteigt.

Bundesregierung bereit zu Kompromiss

Diesen Standpunkt hatte besonders die Bundesregierung vertreten. Unter dem Druck von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und mehreren Euro-Ländern zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag jedoch zu einem Kompromiss bereit. So könnten zusätzlich zu den 500 Milliarden Euro aus dem ESM weitere rund 200 Milliarden Euro aus dem bisherigen Rettungsfonds EFSF kommen, die für Hilfsprogramme für Griechenland, Irland und Portugal verplant sind. Eine Entscheidung soll auf einem Treffen der Euro-Finanzminister in dieser Woche in Kopenhagen getroffen werden.

Keine Rezessiongefahr

Die Euro-Zone kommt trotz Konjunkturflaute nach Ansicht der OECD dieses Jahr um eine Rezession herum. Die Wirtschaft im Währungsraum werde 2012 um 0,2 Prozent zulegen. Damit sagt die Industriestaatengruppe der Euro-Zone - anders als der Internationale Währungsfonds und die EU-Kommission - keinen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts voraus. Im nächsten Jahr werde die Konjunktur mit 1,4 Prozent deutlich anziehen.      

ul/lo (afpd, rtr, dapd)