OSZE-Treffen: Wirbel um Lawrow-Besuch in Malta

Auf der Mittelmeerinsel Malta sind die Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammengekommen - auch Russland ist vertreten. Dessen Außenminister Sergej Lawrow hält sich damit erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast drei Jahren wieder in der Europäischen Union auf.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock warf Russland ein "zynisches Spiel" vor. "So wie Russland Bomben und Drohnen benutzt, um den Frieden und die Sicherheit in Europa ins Visier zu nehmen, so legt (der russische Präsident) Putin die Axt auch an die OSZE an", sagte Baerbock.

Bei dem Treffen in Malta geht es nach ihren Worten um nichts weniger als die Friedensordnung Europas. Die OSZE bleibe nach wie vor ein zentrales Puzzlestück für Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa. "Weder lassen wir zu, dass Putin unsere gemeinsame Friedensordnung in Staub und Asche bombt, noch überlassen wir Russland unkommentiert hier die Bühne für sein zynisches Spiel", so Baerbock.

Lawrows "Desinformations-Tsunami"

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärte: Russland sei "kein Partner" und Lawrows Teilnahme an dem OSZE-Treffen "eine Bedrohung für die Zusammenarbeit in Europa." Die Ukraine kämpfe weiter für ihr Existenzrecht. "Und der russische Kriegsverbrecher an diesem Tisch muss wissen: (...) die Gerechtigkeit wird siegen", sagte Sybiha. 

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski prognostizierte, Lawrow werde die Konferenz nutzen, "um über die russische Invasion und das, was Russland in der Ukraine tut, zu lügen". Die baltischen Staaten Lettland und Litauen hatten zuvor bekanntgegeben, ihre Außenminister würden aus Protest gar nicht an dem Treffen teilnehmen.

Lawrow selbst warnte vor einem breiteren militärischen Konflikt. Der Westen sei für die Entstehung eines neuen Kalten Krieges verantwortlich, meinte er. "Das Ganze kann in ein heißes Stadium übergehen." Westliche Staaten hätten den Krieg in der Ukraine angefacht und die Kontrolle über die OSZE übernommen, behauptete Lawrow. Sein US-Kollege Antony Blinken bezeichnete Lawrows Aussagen danach als "Desinformations-Tsunami". 

OSZE steckt in tiefer Krise

Die OSZE gilt als eines der wenigen Dialogforen der Sicherheits- und Demokratiepolitik, in denen westliche Vertreter mit Russland an einem Tisch sitzen. Im Gegensatz zu mehreren anderen europäischen Institutionen ist Russland aus dieser Organisation nicht ausgetreten. Der Kreml sieht die OSZE auch als Plattform, um eigene Positionen zum Ukraine-Krieg dort verbreiten zu können.

Zuletzt war Lawrow Ende 2021 in einem EU-Land, auch damals zu einem OSZE-Außenministertreffen (in Schweden). Als im Dezember 2022 die OSZE im polnischen Lodz tagte, verweigerte Warschau dem Russen die Einreise, obwohl die gegen ihn im Februar 2022 verhängten EU-Sanktionen kein Einreiseverbot bedeuten. 

Die OSZE entsendet Beobachter zu Konflikten und Wahlen auf der Welt und unterhält Programme zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Gewährleistung der Medienfreiheit. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine hat sie jedoch Schwierigkeiten, ihrer Arbeit vollumfänglich nachzukommen. Russland hat sein Veto gegen mehrere wichtige Entscheidungen eingelegt, die einen Konsens erfordern.

wa/sti (dpa, afp)