Islands Präsident in Erklärungsnot
26. April 2016In Zusammenhang mit der Affäre um die Panama-Papiere gerät nun auch der isländische Präsident Olafur Ragnar Grimsson (Artikelbild) unter Druck. Wie die "Süddeutsche Zeitung" nach eigenen Recherchen zusammen mit Reykjavik Media berichtet, besaßen die Eltern der First Lady Islands, Dorrit Moussaieff, ein Juweliergeschäft in Großbritannien und hielten über dieses Anteile an der Briefkastenfirma Lasca Finance Limited auf den Britischen Jungferninseln. Aufgesetzt wurde die Offshore-Firma den Recherchen zufolge von der in Panama-Stadt ansässigen Finanzkanzlei Mossack Fonseca.
Noch am Freitag hatte das isländische Staatsoberhaupt in einem CNN-Interview erklärt, weder er noch seine Frau oder Familie hätten je Offshore-Konten besessen. Auf Anfrage der "SZ" erklärte Grimsson nun, weder er noch seine Frau hätten von der Firma gewusst oder je zuvor davon gehört. Der Vater der First Lady sei bereits verstorben, die Mutter habe keine Erinnerung daran.
Der 72-Jährige ist seit 20 Jahren Präsident. An Neujahr hatte er erklärt, er werde im Juni nicht erneut kandidieren. Nach dem Rücktritt des isländischen Ministerpräsidenten Sigmundur David Gunnlaugsson wegen der Enthüllungen in den Panama-Papieren änderte er jedoch seine Meinung mit der Begründung, Island brauche Stabilität. Er habe Briefe und Anrufe bekommen, in denen man ihn gedrängt habe, bei der Wahl am 25. Juni noch einmal anzutreten. 15 Isländer haben bislang ihr Interesse an einer Kandidatur bekundet.
Das Amt des Präsidenten ist größtenteils repräsentativ. Grimsson hat den Posten in der Vergangenheit aber etwa dazu genutzt, sein Veto gegen Gesetzentwürfe einzulegen, mit denen er nicht einverstanden war. Außerdem warb er für mehr Volksabstimmungen.
Der zurückgetretene Regierungschef Gunnlaugsson und zwei seiner Minister hatten Anteile an Offshore-Firmen besessen und diese als Mitglieder des Parlaments nicht offengelegt. Im Herbst soll es vorgezogene Parlamentswahlen geben.
Im Zentrum des Skandals um die Panama-Papiere steht die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca. Durch Auswertung von elf Millionen Dokumenten hatte ein weltweites Journalistennetzwerk aufgedeckt, wie die Kanzlei dutzenden Spitzenpolitikern, Sportstars und anderen Prominenten durch Briefkastenfirmen ermöglicht hatte, Vermögen in Steueroasen zu verschieben.
stu/jj (afp, dpa, sueddeutsche.de)