Perus Ex-Staatschef Fujimori kommt bald frei
18. März 2022
Das Gericht des südamerikanischen Landes setzte einen aufgehobenen Gnadenerlass gegen den 83-Jährigen wieder in Kraft, der wegen Menschenrechtsverbrechen verurteilt worden war. An Weihnachten 2017 hatte der damalige peruanische Präsident Pedro Pablo Kuczynski den herzkranken Politiker nach zwölf Jahren Haft aus humanitären Gründen begnadigt. Der Schritt löste große Empörung bei Opferangehörigen und Menschenrechtsaktivisten aus. Das Oberste Gericht hob im Oktober 2018 die Begnadigung auf.
Die aktuelle Entscheidung des Verfassungsgerichts kann nicht angefochten werden. Nach Justizangaben soll der heute 83-Jährige in den kommenden Tagen freikommen.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Fujimori hatte Peru von 1990 bis 2000 mit harter Hand regiert. 2007 wurde er wegen Korruption und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt. In seiner Amtszeit hatte er Sicherheitskräfte gegen linke und angeblich subversive Kräfte vorgehen lassen. Der Staat sah sich damals durch die maoistische Terrororganisation "Leuchtender Pfad" bedroht. Das Parlament wurde entmachtet. Zudem wurden Zehntausende indigene Frauen zwangssterilisiert, um ihre Kinderzahl zu reduzieren. Sie wurden als Entwicklungshemmnis angesehen.
Perus Vizejustizminister Juan Carrasco kündigte nun nach Medienberichten an, die Regierung werde gegen das Urteil vom Donnerstag vor den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) ziehen. Für so schwere Taten wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit komme eine Begnadigung nicht infrage. Außenminister César Landa schrieb auf Twitter, das Urteil sei ungültig, da es gegen frühere CIDH-Entscheidungen verstoße.
kle/pg (afp, dpa)