Piratenpartei prüft Online-Abstimmungen

Die Piraten haben auf ihrem Bundesparteitag in Bochum die Beratungen wieder aufgenommen. Zunächst standen Satzungsfragen auf der Tagesordnung. Kernstück ist das Konzept einer "Ständigen Mitgliederversammlung". Eine solche Alternative zu einem Parteitag soll mehr Mitgliedern die Gelegenheit geben, sich über das Internet an den Entscheidungen zu beteiligen.

Angesichts der langwierigen Diskussionen auf dem Parteitag der Piraten machte sich Parteichef Bernd Schlömer (siehe Artikelbild oben) für die Möglichkeit von inhaltlichen Beschlüssen im Internet stark. Letztlich sei nur die Ständige Mitgliederversammlung im Netz in der Lage, den Antragsstau in der Partei abzubauen, sagte Schlömer der Nachrichtenagentur dapd.

Noch mehr als 100 Anträge

Die Piraten hatten zwar zum Auftakt ihres Parteitags den Streit um ihre Führung vorerst ad acta gelegt, die Beratungen über eine inhaltliche Neupositionierung gingen dennoch nur langsam voran. Bis zum Samstagabend waren erst fünf Anträge in teils verkürzter Form verabschiedet worden. Vor allem die Debatte über das Wirtschaftsprogramm zog sich über Stunden hin. Am Sonntag stehen nach der Debatte der Satzungsanträge noch mehr als 100 Anträge auf der Tagesordnung.

Am Sonntag gab sich die Piratenpartei ein außenpolitisches Grundsatzprogramm, das allerdings politisch kontrovers diskutierte Themen wie Auslandseinsätze der Bundeswehr ausklammert. Der Parteitag beschloss, dass die Piraten sich künftig national wie international für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung einsetzen wollen. Zudem treten sie für eine Außenpolitik ein, die nicht die Interessen Deutschlands oder Europas formuliert, sondern "die Bedürfnisse aller Menschen im Blick hat".

Piraten wollen Mindestlohn

Am Samstag hatten die Piraten unter anderem Forderungen nach Mindestlohn und Mindestrente in ihr Programm aufgenommen. Damit erweiterte die junge Partei ihr Programm auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2013. Bis dahin kann wohl auch der Bundesvorstand mit dem Vorsitzenden Bernd Schlömer im Amt bleiben.

Zu der zweitägigen Versammlung in Bochum kamen zunächst 1862 Mitglieder - so viele wie zu keinem vorherigen Parteitag. Die Zahl der akkreditierten Teilnehmer stieg inzwischen stetig auf mehr als 2000. Die Piratenpartei hat etwa 34.000 Mitglieder, doch nur rund 20.000 zahlen regelmäßig ihren Mitgliedsbeitrag. Am Parteitag teilnehmen darf nur, wer nicht mit seinem Beitrag im Rückstand ist.

kle/sti (dapd, dpa, afp, rtr)