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Neue Regierung für Chile

10. Februar 2010

Chiles frisch gewählter Präsident Sebastián Piñera hat sein Kabinett vorgestellt. Der Milliardär holt sich politisch unerfahrene Experten aus der Wirtschaft ins Boot. Die Opposition befürchtet Interessenkonflikte.

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Sebastián Piñera hält eine Rede. (Foto:AP)
Sebastián Piñera ist der erste konservative Präsident Chiles seit 20 JahrenBild: AP

"Es handelt sich um 22 Männer und Frauen mit fundierten akademischen Fähigkeiten, die sich berufen fühlen, dem Land zu dienen." So beschreibt Sebastián Piñera seine Regierungsmannschaft, die am 11. März ihre Arbeit aufnehmen soll. Damit übernimmt zum ersten Mal seit 1958 wieder ein rechtsgerichtetes Kabinett auf demokratischem Weg die Regierungsgeschäfte in Chile.

Das neue chilenische Kabinett (Foto: AP)
Viele Minister in Piñeras Kabinett kommen aus der WirtschaftBild: AP

Unternehmer und Konservative

Piñera hatte sich an seinem mexikanischen Amtskollegen Vicente Vox ein Beispiel genommen und professionelle Headhunter mit der Suche nach den am besten geeigneten Kandidaten für die Ministerposten beauftragt.

Auffällig ist, dass 13 Mitglieder der neuen Regierung Unternehmer ohne Parteizugehörigkeit sind. "Alle Minister haben gemeinsam, dass sie aus der Privatwirtschaft kommen, dem rechten politischen Lager nahe stehen, Verbindungen zur katholischen Kirche pflegen und im Ausland studiert haben," schreibt die chilenische Tageszeitung "La Nacion".

Je vier Ministerien gingen an Mitglieder der konservativen Nationalen Erneuerungspartei und der rechtsgerichteten Unabhängigen Demokratischen Union. Diese beiden Parteien hatten Ende der 80er-Jahre für eine Verlängerung der Amtszeit des Diktators Augusto Pinochet geworben.

Piñera nit dem designierten Verteidigungsminister Jaime Ravinet (Foto: AP)
Jaime Ravinet (re.) wechselt die FrontenBild: AP

Eine Überraschung war die Berufung von Jaime Ravinet zum Verteidigungsminister. Ravinet war bislang Mitglied der Christlich-Demokratischen Partei, die dem abgewählten Linksbündnis Concertación angehört. Nach Anfeindungen von Seiten seiner ehemaligen Parteifreunde kündigte Ravinet bereits seinen Austritt aus den Christdemokraten an.

Opposition bleibt skeptisch

Kritik an Piñeras Mannschaft kommt von Seiten der Concertatión. Das Bündnis linker Parteien übernimmt nach 20 Jahren zum ersten Mal wieder die Rolle der Opposition. Verschiedene Politiker der Concertatión beanstanden eine zu enge Verflechtung des Kabinetts mit der Wirtschaft und befürchten, dass es dadurch zu Interessenskonflikten kommen wird. Ihre Vorbehalte richten sich vor allem gegen den neuen Gesundheitsminister Jaime Mañalich, der gleichzeitig im Direktorium eines großem privaten Gesundheitszentrums sitzt.

Autorin: Julia Belke (rtr, dpa, ap)

Redaktion: Sven Töniges