Plädoyer für Stärkung des Europarats

Als Institution zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und der Einhaltung des Rechts müsse der Europarat gestärkt werden, forderte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg.

"Der Europarat ist die Seele Europas", zitierte die Ministerin eine Aussage des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer. "Es ist unsere Pflicht, diese Seele am Leben zu halten", betonte sie.

Der Europarat wurde 1949 als Hüter von Menschenrechten und Demokratie gegründet. Ihm gehören derzeit 46 Länder an, Russland wurde nach dem Überfall auf die Ukraine ausgeschlossen. Zu der Staatenorganisation gehört auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dessen Jurisdiktion für die Mitgliedstaaten bindend ist.

Die Türkei erkennt als Mitgliedstaat allerdings ein Urteil des Gerichtshofs nicht an, den inhaftierten Menschenrechtler Osman Kavala freizulassen. Baerbock nannte das Verhalten der Regierung in Ankara "inakzeptabel". Dass die Türkei das Urteil ignoriere, besorge sie zutiefst.

Auf der Agenda der Parlamentarischen Versammlung, die mehrmals im Jahr tagt, stehen unter anderem die menschenrechtlichen Aspekte des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die Vorbereitungen des Europarats-Gipfels in Reykjavik und die anhaltende Gewalt gegen Frauen.

Baerbock sicherte den Abgeordneten zu, Deutschland werde die sogenannte Istanbul-Konvention zu Frauenrechten vollständig umsetzen. Zudem rief die Grünen-Politikerin alle Mitgliedstaaten auf, die Konvention ebenfalls zu ratifizieren.

Konvention gegen "geschlechtsspezifische Gewalt"

Das "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt" ist ein völkerrechtlicher Menschenrechtsvertrag und wurde nach mehrjährigen Verhandlungen am 11. Mai 2011 in Istanbul beschlossen. Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, umfassende Maßnahmen zu Prävention, Intervention, Schutz und zu rechtlichen Sanktionen gegen geschlechtsspezifische Gewalt zu ergreifen. Deutschland hat die Konvention ratifiziert.

Mit Blick auf einen für das Frühjahr geplanten Gipfel des Europarats sagte Baerbock, bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs müssten die Kernwerte des Europarats unterstrichen werden. "Alle Mitgliedstaaten müssen die Europäische Konvention für Menschenrechte respektieren."

uh/jj (rtr, kna)