Portugal muss noch mehr sparen

Die Portugiesen müssen den Gürtel noch enger schnallen. Die Mitte-Rechts-Regierung des vom Bankrott bedrohten Eurolandes kündigte in Lissabon neue Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen an. Man werde unter anderem 2013 die Sozialversicherungsabgabe der Arbeitnehmer von 11 auf 18 Prozent erhöhen, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho in einer vom Fernsehen übertragenen Rede.

Zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit von 15,7 Prozent wird im Gegenzug der Beitrag der Arbeitgeber zur Sozialversicherung von knapp 24 auf 18 Prozent gesenkt. Die bereits für dieses Jahr beschlossene Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts für Rentner des privaten Sektors und des öffentlichen Dienstes gelte zudem auch für 2013 sagte Passos. Die Beamten müssten im kommenden Jahr auf ein Monatsgehalt verzichten.

Höhere Steuern gegen Staatspleite

Portugal, das seit 2011 am internationalen Finanztropf hängt, hatte bisher bei der Sanierung der Staatsfinanzen Erfolg. Vor zwei Wochen hatte das Finanzministerium allerdings eingeräumt, man werde wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen in Folge der Rezession das für 2012 festgelegte Haushaltsdefizit-Ziel von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ohne zusätzliche Sparmaßnahmen nicht mehr erreichen.

Gegen die Möglichkeit weiterer Steuer- oder Abgabenerhöhungen hatte sich in den vergangenen Tagen unter anderen auch der Koalitionspartner der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Passos Coelho, das Demokratische und Soziale Zentrum (CDS) ausgesprochen. Auch die stärkste Oppositionsbewegung, die Sozialistische Partei (PS) teilte diese Woche mit, sie werde weitere finanzielle Belastungen der Portugiesen nicht mehr mittragen.

Vertreter der Geldgeber-Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) führen seit vergangener Woche in Lissabon ihren fünften Evaluierungsbesuch durch. Auf dem Spiel steht die Freigabe einer neuen Tranche des 78-Milliarden-Euro-Hilfspakets in Höhe von 4,3 Milliarden. Das ärmste Land Westeuropas erhielt bisher 57,1 Milliarden Euro. 2011 hatte Lissabon das Sparziel mit einem Haushaltsdefizit von 4,2 Prozent deutlich übertroffen. Im Zuge der Sparmassnahmen wird aber die Wirtschaft 2012 nach einer Rezession von 1,6 Prozent im vergangenen Jahr um weitere 3 Prozent schrumpfen.

re/wl (dapd, afp, dpa, rtr)