Private fordern Abschaffung des Post-Mindestlohns

Die privaten Konkurrenten der Post fordern Bundesarbeitsminister Olaf Scholz laut einem Bericht auf, die Rechtsverordnung zum Post-Mindestlohn unverzüglich außer Vollzug zu setzen. Solange gerichtlich nicht geklärt sei, ob der Mindestlohn für Briefdienste zulässig ist, solle der Minister das Vorhaben ruhen lassen, heißt es laut «Süddeutscher Zeitung» in einem Schreiben des Bundesverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste. «Sie sind als Bundesminister an Recht und Gesetz gebunden; Ihnen wurde durch das Urteil des Verwaltungsgerichts, wenn auch noch nicht rechtskräftig, so doch durch richterliche Erkenntnis, bescheinigt, dass Ihre Rechtsverordnung nichtig ist», zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. «Sollte der Vollzug der nichtigen Norm weitere Schäden hervorrufen, besteht insoweit ein Staatshaftungsanspruch.»