Rebellen lehnen Rückzug aus Goma ab
22. November 2012
"Wir bleiben in Goma und warten auf Verhandlungen", sagte der Politchef der Rebellengruppe M23, Jean-Marie Runiga, in der Demokratischen Republik Kongo. Er äußerte Zweifel an der Zusage von Präsident Joseph Kabila, die Forderungen der Bewegung zu prüfen. Die M23-Kämpfer hatten Goma an der Grenze zu Ruanda am Dienstag eingenommen, nachdem Armee-Einheiten abgezogen waren und UN-Friedenstruppen den Versuch aufgegeben hatten, die Millionenstadt zu verteidigen. Zehntausende Menschen flohen. Tausende Soldaten desertierten und liefen zu den Aufständischen über.
Seitdem haben die Rebellen auch die 25 Kilometer entfernte Stadt Sake eingenommen. Augenzeugen berichteten am Donnerstag vom Vormarsch der Rebellen entlang des Kivu-Sees nach Süden in Richtung der Stadt Bukavu. Mehrere Dörfer sollen eingenommen worden sein.
Droht ein Marsch auf Kinshasa?
Die Rebellen drohen damit, das gesamte Land "zu befreien". Ein Marsch auf die 1.600 Kilometer entfernte Hauptstadt aber ist fraglich. Beobachter schätzen die Stärke der Miliz auf höchstens 6.000 Mitglieder.
Am Mittwoch hatten Kabila und die Nachbarstaaten Ruanda und Uganda den Abzug der M23 aus Goma und den Stopp ihres Vormarsches gefordert. Kabila bot den Rebellen im Gegenzug an, ihre Beschwerden zu prüfen.
Die M23 fordert unter anderem mehr Rechte für die Tutsi-Minderheit im Osten Kongos. Sie leitet ihren Namen aus dem Friedensabkommen vom 23. März 2009 ab. Es sah die Eingliederung der damaligen Rebellen in die kongolesischen Streitkräfte vor. Aus Protest gegen ihre schlechten Lebensbedigungen verließen die Milizionäre nach einer Meuterei im April 2012 die Armee wieder.
Strafgerichtshof will Rebellenführer fassen
Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Fatou Bensouda, forderte eine Verhaftung der Rebellenführer. Der Gerichtshof kann aber selbst keine Verhaftungen durchsetzen, sondern ist auf die Zusammenarbeit mit den 121 Mitgliedsstaaten angewiesen. Die Vereinten Nationen riefen alle Seiten zu einem sofortigen Ende der Kämpfe auf.
Erst am Mittwoch hatte eine Expertengruppe in einem UN-Bericht dargelegt, dass die ruandische Armee die M-23 befehlige. Auch Uganda unterstütze die Rebellen. Beide Staaten haben demnach bei der Bildung und Ausweitung des politischen Flügels der M-23 zusammengearbeitet und sich wiederholt für die Rebellen eingesetzt. Ruanda stelle den Rebellen Waffen und Truppenverstärkung zur Verfügung. Beide Länder wiesen derartige Vorwürfe mehrmals zurück.
kle/hp (rtr, epd, afp, dpa, kna, dapd)