Regierung in Lissabon ändert Sparpläne

Die Regierung in Lissabon reagiert damit auf die heftige Kritik an der geplanten Erhöhung der Sozialabgaben. Stattdessen sollen vor allem durch Steuererhöhungen die Auflagen der internationalen Geldgeber beim Abbau des Staatsdefizits erfüllt werden. Finanzminister Vitor Gaspar (Artikelbild) kündigte vor dem Hintergrund der jüngsten Massenproteste den Verzicht auf die geplante Erhöhung der Sozialbeiträge von elf auf 18 Prozent an. Als Ausgleich sollen die Einkommens-, Kapital- und Vermögenssteuern deutlich steigen.

Die "enormen" Steuererhöhungen bedeuteten eine gerechtere Verteilung der Lasten, versicherte Gaspar. Im Zuge der Reform der Einkommenssteuer soll der durchschnittliche Steuersatz zunächst von 9,8 auf 11,8 Prozent angehoben werden. 2013 soll eine weitere Erhöhung folgen. Im kommenden Jahr will Portugal den Plänen zufolge auch eine Finanztransaktionssteuer einführen. Auch bei den Ausgaben sind laut Gaspar weitere Kürzungen geplant. Konkrete Vorschläge dazu seien in Arbeit. Ziel sei es, das Staatsdefizit 2013 auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Den veränderten Sparkurs hat sich die Regierung in Lissabon von den internationalen Geldgebern absegnen lassen.

Portugal war bei der Sanierung der Staatsfinanzen lange auf Erfolgskurs. Wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession musste die Regierung im August aber einräumen, dass man das Haushaltsdefizit-Ziel für 2012 ohne zusätzliche Maßnahmen nicht mehr erreichen werde. Vergangene Woche wurde dann bekannt, dass das Defizit im ersten Halbjahr mit 6,8 Prozent der Wirtschaftsleistung 1,8 Punkte über dem mit den Geldgebern vereinbarten Gesamtjahreswert lag. Die "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die Portugal 2011 ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket gewährt hatte, verlängerte daher den Sanierungsplan um ein Jahr bis 2014.

Gewerkschaften nicht zufrieden

Dem Gewerkschaftsdachverband CGTP reichen die Zugeständnisse nicht aus. Trotz der verkündeten Änderungen am Sparkurs rief die CGTP zu einem Generalstreik auf. Der für den 14. November geplante Ausstand sei eine Reaktion auf "die Lügen" der Mitte-Rechts-Regierung, die eine "maßlose Ausbeutung der Arbeiter" vorhabe, teilte der Verband in Lissabon mit.

qu/se (dpa, afp, dapd)