Russland liefert Kriegsgerät an Assad-Regime

Unter Berufung auf Kreise der Rüstungsexport-Branche berichtete die Moskauer Zeitung "Kommersant", Russland beliefere Syrien mit leichten Waffen und Granatwerfern. Zudem erhalte die Führung von Präsident Baschar al-Assad gepanzerte Transportfahrzeuge vom Typ BTR-82-A (Artikelbild) sowie Transporter vom Typ Ural, hieß es weiter. Die Lieferungen stünden kurz vor dem Abschluss. Außerdem habe Syrien Geld für ein Luftabwehrsystem S-300 überwiesen.

Moskau: Waffenlieferungen kein Geheimnis

Die USA beobachten Berichte über Russlands zunehmendes Engagement auf der Seite Assads mit Sorge. Washington hatte den Kreml zuletzt vor einem aktiven Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg gewarnt. Russland weist die Warnungen der USA entschieden zurück. Das Außenministerium in Moskau betonte mehrfach, dass es nie ein Geheimnis aus langjährigen Waffenlieferverträgen mit Syrien gemacht habe. Zudem arbeiteten russische Armeeausbilder in Syrien.

Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte, die "Hysterie" sei ihr unverständlich. Es gehe Moskau lediglich darum, der syrischen Regierung beim Kampf gegen die islamistischen Rebellen zu helfen.

Ähnlich äußerte sich der Chef der Rüstungsfirma Rosoboronexport, Anatoli Issajkin. "Alle (Waffen) sind nur für den Schutz der Grenzen und den Kampf gegen den Terrorismus gedacht", sagte er dem "Kommersant".

Russland schweigt zum Einsatz von Soldaten

Keine Aussagen gibt es aus Moskau zu Berichten, dass russische Soldaten in Syrien an Kampfeinsätzen beteiligt sind. Regierungssprecher Dmitri Peskow lehnte eine Stellungnahme dazu ab. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte unter Berufung auf Informanten im Libanon gemeldet, russische Soldaten hätten in Kämpfe eingegriffen.

Westliche Politiker und Kommentatoren warnen, die von Russland gelieferten Waffen könnten im Bürgerkrieg auch gegen Rebellen der gemäßigten Opposition eingesetzt werden. Als Folge könne auch die Flüchtlingskrise weiter angeheizt werden.

Die US-Regierung hatte in den vergangenen Tagen Hinweise für verstärkte militärische Aktivitäten der Russen in Syrien verzeichnet. "Wir sind tief beunruhigt über Berichte, wonach Russland Soldaten und Luftfahrzeuge nach Syrien gebracht haben könnte", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Das Verteidigungsministerium verfolge die Situation sehr genau, ergänzte eine Sprecherin des Pentagon.

Der Kreml zählt international zu den letzten Unterstützern von Assad. Russland unterhält im syrischen Tartus seine einzige Marinebasis im Mittelmeer.

Neue Initiative aus London?

Nach Angaben der britischen Zeitung "The Guardian" arbeitet Großbritannien an einer neuen Syrien-Friedensinitiative. Diese sehe eine auf etwa sechs Monate befristete Regierung der nationalen Einheit vor. In der Zeit solle Machthaber Assad allerdings im Amt bleiben, während gleichzeitig sein Sicherheitsapparat abgebaut werden solle. Man sei bereit, "pragmatisch vorzugehen", sagte Außenminister Philip Hammond: "Wir sagen nicht, dass Assad und alle seine Gefolgsleute am Tag eins gehen müssen".

Laut Hammonds Einschätzung gibt es derzeit keine Anzeichen dafür, dass Russland oder der Iran ihre Unterstützung für das Assad-Regime bald aufgeben könnten. Andererseits gebe es keine militärische Lösung, die zu einem eindeutigen Sieg der Rebellen oder des Assad-Regimes führten.

qu/cr (rtr, dpa, afpe)