Sammelpaket für krisengeplagte Euroländer

Der EU-Ratspräsident und zyprische Finanzminister Vassos Shiarly hält das Szenario für praktikabel. Krisengeschüttelte Eurostaaten wie Spanien, Griechenland, Zypern und Slowenien bündeln ihre Anträge auf Finanzhilfen zu einem Paket. "Aus praktischen Erwägungen heraus ist es sinnvoll, über alle Anträge zusammen zu entscheiden", sagte Shiarly der "Süddeutschen Zeitung".

Da keines der Länder seine Vorbereitungen dazu bereits abgeschlossen habe, gehe er davon aus, "dass alle Anträge zusammen in den November verschoben werden". Mehrere Gründe sprechen laut Shiarly für einen solchen Termin: Zum einen wolle man die US-Präsidentschaftswahlen abwarten und zum anderen sei genügend Zeit bis zum nächsten Treffen der EU-Finanzminister am 12. November.

Der Blick nach Deutschland

Ob es aber tatsächlich zu einer Entscheidung für das Sammelpaket kommt, liege an Berlin, so Shiarly. Deutschland sei das wichtigste Euroland, es trage die größte Verantwortung, zudem müsse der Bundestag zustimmen. "Die Bundesregierung muss zuerst festlegen, welchen Weg sie gehen will, und uns dann ihre Position mitteilen", so der zyprische Finanzminister in der "Süddeutschen Zeitung".

Auf dem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg hat sich am Dienstag allerdings ein Weg abgezeichnet, den die EU-Länder zum Thema Finanztransaktionssteuer gehen wollen. Die Befürworter des Instrumentes, Deutschland und Frankreich, haben sich offenbar durchgesetzt gegenüber den Gegnern, angeführt von Großbritannien und Schweden. Nach Angaben der EU-Kommission wollen elf Länder bei der Finanztransaktionssteuer mitziehen, für eine solche Steuer im "kleinen Kreis" sind neun Staaten nötig.

Neuer Rettungsschirm ist aufgespannt

Einigkeit haben die EU-Finanzminister zumindest beim neuen Euro-Rettungsfonds ESM demonstriert. Der Europäische Stabilitätsmechanismus hat am Montag seine Arbeit aufgenommen. Der Schutzwall ist mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro ausgerüstet, das sich aus Kreditzusagen und Bargeld zusammensetzt. Deutschland als größter Nettozahler hat davon 22 Milliarden Euro eingezahlt und steht für 168 Milliarden Euro gerade.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bezeichnete den ESM als "historischen Meilenstein" für die Währungsunion. Die Ratingagentur Fitch bestätigte diese Äußerung mit der Bestnote AAA für den dauerhaften Euro-Fonds.

fab/qu (dpa,dapd,sz)