Schlechte Stimmung in der CDU

Viele Mitglieder und Wähler der CDU trauten ihren Ohren nicht, als sie am Mittwoch der Kanzlerin zuhörten: Es sei doch löblich, erklärte Angela Merkel sinngemäß, dass die CDU in den Koalitionsverhandlungen das Wirtschaftsministerium zurückerobert habe. Es stimmt, dass das Wirtschaftsministerium jahrzehntelang in den Händen anderer Parteien war. Es stimmt aber auch, dass das Finanzministerium ungleich wichtiger ist - und das wird künftig von der SPD geführt.

Drei Schlüsselressorts für die SPD

Die Merkelsche Beschwichtigungsrhetorik verfing an dieser Stelle also nicht. Bei den Christdemokraten ist die Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen groß - und der Unmut wächst. In der Kritik steht dabei vor allem der Zuschnitt des Kabinetts, über den erst ganz zuletzt und vor allem beinhart verhandelt wurde. Die SPD, die bei der Wahl deutlich hinter der Union lag, pokerte hoch und gewann: Sie bekommt die drei Schlüsselressorts Finanzen, Äußeres sowie Arbeit und Soziales, das Ministerium mit dem höchsten Etat.

Dass die CDU ihrerseits das Wirtschaftsministerium und das Verteidigungsministerium mit der chronisch unterfinanzierten Bundeswehr führen wird, vermag die Parteibasis nicht zu trösten. Die CSU wiederum hat das wichtige Innenministerium für sich reklamiert, das ebenfalls vorher bei der CDU lag. In der Summe bekam die CDU sechs Ministerien, die SPD - obwohl kleiner - ebenfalls sechs. Das spiegele nicht das Kräfteverhältnis zwischen den Parteien wider, monieren nun viele Christdemokraten.

SPD ließ nicht locker

CDU-Politiker berichten aus den Koalitionsverhandlungen, dass die SPD immer wieder ihren Mitgliederentscheid ins Feld geführt habe, den sie bei einem für sie ungünstigen Ergebnis verlieren würde. Am Ende gab Merkel nach - und zahlte damit einen hohen Preis für ihre vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin. Nun muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, sie habe die Interessen ihrer Partei nicht gut vertreten. 

Die Aufteilung der Ressorts habe "schon weh getan", findet Daniel Günther, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, der mit 44 Jahren zu den jüngeren Führungskräften in seiner Partei gehört. Es sind vor allem die Jüngeren, die jetzt aufbegehren. Sie nehmen das Verhandlungsergebnis zum Anlass, eine personelle Erneuerung der Partei zu fordern. So wie Paul Ziemiak, der Vorsitzende der Jungen Union. Er beschreibt die Stimmung in der Union als "sehr, sehr schlecht" und erwartet von Angela Merkel nun "ein Zeichen der Erneuerung". 

"Einen Nachfolger aufbauen"

Ziemiak, Jahrgang 1985, greift Merkel zwar nicht direkt an, fordert aber, dass auch "neue und frische Köpfe" bei der Besetzung der Posten zum Zuge kommen müssten. Auch müsse die CDU daran interessiert sein, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Angela Merkel aufzubauen, die seit 2005 Bundeskanzlerin ist. "Das Verhandlungsergebnis ist ein Fiasko für unser Land - und für unsere Partei", erklärte die Landesvorsitzende der Jungen Union in Hamburg, Antonia Niecke, die sich ebenfalls neue und junge Gesichter in wichtigen Ämtern wünscht. 

Aus den Koalitionsverhandlungen hätte Merkel nach Ansicht vieler Christdemokraten mehr herausholen können. Es ist nun an ihr, vor dem Parteitag am 26. Februar Signale an ihre Kritiker zu senden. Dort wird sich zeigen, wie groß der Rückhalt für Merkel noch ist. Ein schlichtes "Abnicken" des Koalitionsvertrags werde es dort nicht geben, heißt es in der CDU.

Zwar ist die Kabinettsliste noch vorläufig, aber dass sich dort bisher kein ostdeutscher Politiker findet, stößt ebenfalls auf Kritik. Vor allem aber nagt der Verlust des Finanzministeriums am Selbstverständnis der Partei. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann fürchtet, der 7. Februar - der Tag, an dem die Koalitionsverhandlungen endeten - könnte sich als Zäsur herausstellen, "als Anfang vom Ende der Volkspartei CDU". Und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz empörte sich in der "Bild"-Zeitung: "Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben."