Positive Bilanz der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft
30. Dezember 2009
"Es waren sechs intensive Monate", bilanziert der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt, kurz bevor er zum 01.01.2010 die EU-Ratspräsidentschaft an Spanien abgibt. Aus Brüssel und den anderen EU-Staaten bekamen die Schweden Lob - denn im vergangenen Halbjahr haben sie einiges geschafft.
Durchbruch bei der Verfassungsreform
Unter schwedischer Ratspräsidentschaft löste die EU ihre größte interne Krise. Seit dem 01.12.2009 ist der Lissabon-Vertrag in Kraft. Damit wurde ein jahrelanges Gezerre um eine Verfassungsreform der Union bis auf Weiteres beendet.
In die EU-Ratspräsidentschaft der Schweden fiel das geglückte zweite Referendum in Irland im Oktober genauso wie die starrhalsige Verzögerungstaktik des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus. Dass dieser am Schluss doch noch seine Unterschrift unter die Ratifizierungsurkunde setzte, ist zu großen Teilen auch dem diplomatischen Geschick von Fredrik Reinfeldt zu verdanken.
Besetzung der EU-Spitzenämter
Mit dem dem Lissabon-Vertrag wurden auch neue EU-Spitzenämter geschaffen: Ein neuer ständiger EU-Ratspräsident und eine Hohe Vertreterin für Außen-und Sicherheitspolitik wurden dank schwedischer Vermittlung einstimmig benannt.
Zwar strapazierte das Gezerre um die Posten sichtlich das Nervenkostüm des EU-Ratspräsidenten Reinfeldt, doch am Schluss konnte er nach tagelangen Gesprächen hinter verschlossenen Türen Herman Van Rompuy und Catherine Ashton im November zu den neuen Gesichtern der EU küren. Bereits im September war der amtierende EU-Kommissionspräsident vom Parlament erneut im Amt bestätigt worden.
Langsame Erholung der Wirtschaft
In der tiefen Wirtschaftskrise konnten auch die Schweden keine Wunder vollbringen. Zwar erholte sich die europäische Wirtschaft in kleinen Schritten, doch gegen den Großteil der EU-Staaten laufen Defizitverfahren der EU-Kommission. Zudem sind viele Mitgliedsländer tief verschuldet. Unter schwedischer Präsidentschaft einigten sich die EU-Staaten auf eine stärkere Kontrolle der Banken und eine Begrenzung von Managergehältern. Die nationalen Konjunkturprogramme sollen sobald wie möglich auslaufen und stattdessen Strategien zum nachhaltigen Abbau der Staatsverschuldung erarbeitet werden.
Schritte in Richtung EU-Erweiterung
Gleich zu Beginn der schwedischen Ratspräsidentschaft reichte Island ein offizielles EU-Beitrittsgesuch bei den skandinavischen Nachbarn ein. Kurz vor Weihnachten zog auch Serbien nach und beantragte offiziell die Mitgliedschaft in der Union. Beiden Ländern sagten die Schweden ihre Unterstützung zu.Während die Serben jedoch noch mindestens fünf bis acht Jahre auf eine Vollmitgliedschaft warten müssen, machte Kroatien während der schwedischen Ratspräsidentschaft einen großen Schritt nach vorn. Der lange schwelende Grenzstreit mit Slowenien wurde im November beigelegt. Damit ist das größte Hindernis für einen baldigen EU-Beitritt aus dem Weg geräumt.
Letzte Herausforderung Kopenhagen
Beim der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen Mitte Dezember fiel den Schweden die Rolle des EU-Verhandlungsführers zu. Zuvor hatten die EU-Staaten beschlossen, bis zum Jahr 2020 den Kohlendioxidausstoß um 30 Prozent statt wie bisher um die geplanten 20 Prozent zu reduzieren - sollten andere Staaten wie China und die USA mitziehen.
Auch rund sieben Milliarden Soforthilfe für Entwicklungsländer will die EU in den kommenen drei Jahren bereitstellen. Obwohl Reinfeldt mit klaren Angeboten der EU-Staaten zur Klimakonferenz reiste, blieben die Ergebnisse aus europäischer Sicht enttäuschend. Das sei aber keinesfalls der Fehler der Schweden gewesen, schallt es einstimmig aus Brüssel.
Autorin: Susanne Henn
Redaktion: Nicole Scherschun