Die Umstände des portugiesischen Beispiels beunruhigen
25. März 2011
Wenn Portugal demnächst die Hilfe des Rettungsschirms brauchen sollte, klingt das vielleicht dramatischer, als es ist. In Wahrheit hat die EU einen solchen Schritt schon lange erwartet. Richtig kritisch würde es erst, wenn auch das viel größere Spanien vom Bankrott bedroht wäre. Aber abgesehen von diesem Szenario sind es die Umstände des portugiesischen Beispiels, die beunruhigen.
Die Regierung Sokrates hat in den Augen der EU eigentlich alles richtig gemacht. Sie hat ein beispielloses Sparprogramm aufgelegt mit einem Einfrieren der Renten, einer Mehrwertsteuererhöhung und sogar Einkommenskürzungen im öffentlichen Dienst. Doch irgendwann sagen die Leute, oder im Fall Portugals das Parlament: Wir machen das nicht mehr mit! In Brüssel gingen gleichzeitig mit dem Gipfel Tausende auf die Straße und haben gegen Kürzungen und Sozialabbau demonstriert. Warum sollen wir für die Fehler der Finanzmärkte durch Einkommenseinbußen und schlechtere Arbeitsbedingungen bluten, fragen sie.
Es grenzt an ein Wunder, wie lange die meisten Menschen in Griechenland, Portugal, Irland oder Spanien stillgehalten haben. Was ist, wenn die Stimmung allgemein kippt? Dann hätten die Regierungen ihre Rechnung ohne den Wirt gemacht. Das gesamte Euro-Paket mit seinen Finanzhilfen, seiner wirtschaftlichen Koordination, seiner Konsolidierungspolitik war ein mühsamer Kompromiss. Und es ist insgesamt ein gutes Paket. Doch seine Wirkung steht und fällt damit, dass die Bevölkerung mitspielt.
Es klingt banal, aber möglicherweise haben die Staats- und Regierungschefs diese Kleinigkeit nicht ausreichend bedacht. Die einfachen Leute wollen sehen, dass sie nicht allein die Zeche bezahlen müssen. Deshalb ist es fatal, dass bisher die privaten Gläubiger ungeschoren davonkommen. Zum Glück soll sich das mit dem dauerhaften Stabilitätsmechanismus ändern. Auch eine Finanztransaktionssteuer würde ein Zeichen setzen. Die Forderung ist immer wieder abgebügelt worden, oder die europäischen Institutionen schieben sich die Verantwortung gegenseitig zu.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Es geht nicht darum, den notwendigen Schuldenabbau und die Reformen zu verhindern. Aber ausgewogen muss diese Politik schon sein.
Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Gero Rueter