SPD fordert Zuschüsse für Elektroautos

Seit Jahren das Gleiche: Kühn verkündet die Regierung, 2020 sollten eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen rollen. Aus dem Jahre 2007 stammt dieser Plan, der Umweltminister hieß damals Sigmar Gabriel, heute ist er Wirtschaftsminister und Vizekanzler. Tatsächlich aber sind es zur Zeit gerade mal rund 20 000.

Zu teuer, zu geringe Reichweite, fehlende Infrastruktur. E-Tankstellen etwa, Auflade-Möglichkeiten für die Batterien also, gibt es wenn überhaupt in den Städten, aber kaum auf dem Land. Und anders als in China oder Japan oder Norwegen hat bislang noch jede deutsche Regierung Nein gesagt, wenn es darum ging, den Käufern von umweltfreundlichen E-Autos Zuschüsse bei der Anschaffung zu zahlen.

5000 Euro pro Elektrofahrzeug?

Bis jetzt, vielleicht. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) macht sich nun für solche Zuschüsse stark. Schon vor einiger Zeit war bei den SPD-Ländern im Bundesrat die Idee entstanden, Elektroautos mit bis zu 5000 Euro zu fördern.

Nun nahm Hendricks, mit der VW-Abgasaffäre im Rücken, die Idee auf: Es brauche neben steuerlichen Anreizen eine Kombination aus einer verpflichtenden Quote für E-Fahrzeuge, verbunden mit einem staatlichen Kaufzuschuss, schrieb sie in einem Positionspapier.

Und die Umweltministerin erhielt Rückendeckung von ihrem Parteichef Gabriel: Es seien Anreize - in welcher Form auch immer - nötig, damit der Preisunterschied zwischen einem E-Auto und einem herkömmlichen Fahrzeug reduziert werde, sagte der SPD-Chef am Mittwoch in Berlin: "Ich bin sehr dafür, dass wir das machen." In früheren Funktionen war Gabriel da weitaus vorsichtiger gewesen, aber jetzt hat er erkannt: Ohne Zuschüsse sind eine Million E-Autos bis 2020 Illusion.

Schäuble: Kaufprämien sind problematisch

Soweit, so gut. Ob Elektroautos tatsächlich bald gefördert werden, ist aber offen. Bezahlen müsste solche Zuschüsse am Ende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), und dessen Haus reagierte eher ablehnend. "Kaufprämien sind problematisch, weil von signifikanten Mitnahmeeffekten auszugehen wäre", hieß es aus dem Ministerium am Mittwoch.

Aber an Vorschlägen zur steuerlichen Förderung, die derzeit im Bundestag diskutiert würden, werde man sich konstruktiv beteiligen. Allein: Experten glauben, dass nur ein Kaufzuschuss der Elektromobilität in Deutschland zum Durchbruch verhelfen könnte.

Kanzlerin hält sich zurück

Noch eine Idee präsentierte Gabriel am Mittwoch: Die öffentliche Hand könnte einen erheblichen Teil ihrer Fahrzeugflotte auf Elektroautos umrüste, damit ein Markt geschaffen werde. Bund, Länder und Kommunen mit ihrer großen Nachfrage sollten sich auf eine Quote für E-Fahrzeuge festlegen: «Das wäre ein Riesenschritt nach vorne.“

Und die Kanzlerin? Zuletzt hatte sich Angela Merkel intern offen für Zuschüsse gezeigt, jetzt lies sie ihren Sprecher Steffen Seibert verkünden: "Es gibt bisher keine Festlegung in welcher Form diese Förderung erfolgen soll." Man wolle bis Ende des Jahres die Frage nach einer weitergehenden Hilfe und deren Form beantworten.

Bislang sollen E-Autos vor allem etwa durch das Recht zur Nutzung von Bus-Spuren oder durch kostenfreies Parken Privilegien erhalten. Klar ist aber auch: Das wird kaum reichen, relevante Teile der Bevölkerung von Elektroautos zu überzeugen, die immer noch doppelt so viel kosten wie ein herkömmliches Auto.