Spionage-Prozess gegen Reserveoffizier beginnt
11. August 2022In Nordrhein-Westfalen hat der Prozess gegen einen Reserveoffizier der Bundeswehr begonnen, der einen russischen Geheimdienst jahrelang mit Informationen versorgt haben soll. Der 65-Jährige muss sich wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten.
Laut Bundesanwaltschaft lieferte der Mann aus dem nahegelegenen Erkrath dem russischen Geheimdienst GRU zwischen 2014 und 2020 Hinweise zum deutschen Reservistenwesen und zur zivil-militärischen Zusammenarbeit in Krisensituationen. Außerdem sei es um die Auswirkungen der 2014 verhängten Russland-Sanktionen und die inzwischen gestoppte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gegangen.
Private Kontaktdaten
Überdies soll der Beschuldigte den Russen private Kontaktdaten von hochrangigen Angehörigen der Bundeswehr und Vertretern der Wirtschaft überlassen haben. Auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der USA und ihrer westlichen Verbündeten sei ein Thema gewesen. Die Dokumente und Informationen stammten laut Anklage teilweise aus öffentlichen, aber auch aus nichtöffentlichen Quellen.
Bei der Reserve der Bundeswehr stand der Oberstleutnant einem Kreisverbindungskommando als stellvertretender Leiter vor. In zwei Vernehmungen habe er die Weitergabe der Informationen weitgehend eingeräumt, teilte eine Gerichtssprecherin auf dpa-Anfrage mit. Als Motiv vermutet die Bundesanwaltschaft Sympathie für Russland - Geld floss den Ermittlungen zufolge nicht. Der Beschuldigte habe sich jedoch Vorteile wie Einladungen zu Sicherheitskonferenzen nach Russland erhofft und diese auch erhalten.
Von "Militärattachés" angeworben
Wie es in der 107 Seiten starken Anklage heißt, war der Militärische Abschirmdienst (MAD) dem Reserveoffizier bereits 2018 auf die Schliche gekommen. Nach Angaben des Magazins "Der Spiegel" hatten ihn zwei Geheimdienstmitarbeiter angeworben, die offiziell Militärattachés der russischen Botschaft waren.
Das Gericht hat für den Fall bis Mitte Dezember 20 Verhandlungstage angesetzt.
jj/bri (dpa, afp)