Steht Spanien vor der Spaltung?

Nach der Wahl in Katalonien sehen sich die Separatisten in ihrem Vorhaben zu einer Abspaltung der Region von Spanien bestärkt. "Das Ja hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen", sagte der katalanische Regierungschef Artur Mas zum Wahlausgang vor seinen Anhängern. Das Wahlergebnis gebe seinem Bündnis die Kraft, den Prozess einer Abspaltung Kataloniens fortzusetzen, so Mas. Bei der als historisch eingestuften Wahl hatten die separatistischen Parteien insgesamt die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament der nordostspanischen Region gewonnen. Sie erhielten aber nicht die Mehrheit der abgegebenen Wählerstimmen.

In Kreisen der konservativen spanischen Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hieß es prompt, Mas sei mit seinem separatistischen Vorhaben gescheitert. Der sozialistische Madrider Oppositionsführer Pedro Sánchez betonte: "Die Separatisten haben den Volksentscheid verloren."

"Missachtet das Gesetz!"

Die separatistische Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) von Mas gewann bei der Wahl 62 der insgesamt 135 Sitze des Regionalparlaments. Die ebenfalls separatistische Linkspartei CUP kam auf 10 Mandate. Beide Gruppierungen erhielten aber zusammen mit 47,8 Prozent weniger als die Hälfte der Wählerstimmen.

Die katalanische Regierung hatte die vorgezogene Wahl als eine Volksabstimmung über eine Abspaltung der Region von Spanien angesetzt. Mas hatte angekündigt, bei einem Wahlsieg Katalonien in 18 Monaten zur Unabhängigkeit zu führen. Die linksradikale CUP rief nach der Abstimmung zu zivilem Ungehorsam gegenüber der spanischen Zentralregierung auf.

Vor Mas' Bündnis und der CUP dürften allerdings noch schwierige Koalitionsverhandlungen liegen, da die CUP die Sparpolitik des konservativen Regionalpräsidenten ablehnt. Auch über die Strategie zur Erlangung der Unabhängigkeit könnte es Streit geben. Baños rief nach dem Wahlsieg zu zivilem Ungehorsam gegenüber der spanischen Zentralregierung auf. Der Wahlausgang habe Kataloniens "Souveränität" deutlich gemacht, sagte der CUP-Chef am Sonntag vor Anhängern in Barcelona. "Ab morgen kann und sollte das Gesetz von den Katalanen missachtet werden", fügte er mit Blick auf Vorgaben aus Madrid hinzu.

Veto aus Madrid

Die Madrider Zentralregierung hatte wiederholt angekündigt, eine Abspaltung Kataloniens unter keinen Umständen zuzulassen. Sie verwies auf die in der Verfassung festgeschriebene Einheit der Nation. Madrid hatte bereits im November 2014 ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht verhindert. Dem separatistischen Wahlbündnis von Mas gehören die katalanische Regierungspartei CDC (Demokratische Konvergenz), die Linksrepublikaner (ERC) und Bürgerinitiativen an. Auf seiner Kandidatenliste stand auch der Trainer des deutschen Fußballmeisters FC Bayern München, Pep Guardiola.

Die liberale, prospanische Partei Ciutadans (Bürger) wurde mit 25 Sitzen die zweitstärkste Kraft im katalanischen Parlament. Die ebenfalls prospanischen Sozialisten (PSC) errangen 16 Mandate, 4 weniger als vor drei Jahren. Rajoys Volkspartei (PP), die in Katalonien traditionell keine bedeutende Rolle spielt, erlitt ein Debakel und kam auf nur 11 Sitze. Das sind acht weniger als 2012. Mehr als 5,5 Millionen Stimmberechtigte waren zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag mit 77 Prozent zehn Prozentpunkte höher als bei der vorherigen Regionalwahl. Im Dezember finden in ganz Spanien Parlamentswahlen statt.

pab/jj (dpa, afp)