Stichwort: Die Hauptbestandteile des EU-Konjunkturpakets

• Öffentliche Investitionen zur Steigerung der Nachfrage, zum Beispiel durch Erhöhung von Sozialleistungen, Infrastrukturmaßnahmen oder Umweltschutzprogramme
• Eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer
• Eine Reduzierung der Lohnnebenkosten, um Arbeitsplätze zu sichern, sowie eine Senkung der Einkommenssteuer für Geringverdiener, um deren Kaufkraft zu steigern
• Bürgschaften, um Unternehmen in der gegenwärtigen Kreditklemme die Aufnahme von Darlehen zu erleichtern
• Steuerliche Anreize oder Förderprogramme für die Steigerung der Energie-Effizienz von Haushalten und Unternehmen

KREDITE UND WENIGER BÜROKRATIE FÜR UNTERNEHMEN

• Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat im Oktober ein neues Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen aufgelegt, für das bis 2011 insgesamt 30 Milliarden Euro zur Verfügung stehen - zehn Milliarden Euro mehr als bislang. Der Kreditrahmen für größere Unternehmen soll um eine Milliarde Euro ausgeweitet werden.
• Zusätzlich steht über den Europäischen Investitionsfonds (EIF) eine Milliarde Euro für Beteiligungsdarlehen an besonders wachstumsstarke Unternehmen bereit.
• Die Kommission fordert ferner Erleichterungen für Unternehmensgründer: Die Anmeldung einer Firma sollte europaweit gebührenfrei und binnen drei Tagen möglich sein. Zudem sollten Kleinstbetriebe von der Verpflichtung befreit werden, einen Jahresbericht zu erstellen.

EU-WEITE BESCHÄFTIGUNGSINITIATIVE

• 1,8 Milliarden Euro aus dem Europäischen Sozialfonds sollen vorzeitig zur Verfügung gestellt werden, damit die Mitgliedstaaten ab 2009 verstärkt in Aus- und Weiterbildungsprogramme sowie in Lohnzuschüsse für Geringqualifizierte investieren können.
• Der Zugang zu Fördermitteln aus dem EU-Globalisierungsfonds für Opfer von Arbeitsplatzverlagerungen soll erleichtert werden. Nach dem Kommissionspapier könnte damit künftig auch der Erhalt bestimmter Arbeitsplätze gefördert werden.
• Die EU-Kommission bekräftigt zudem ihre Forderung, die Mehrwertsteuer auf personalintensive Dienstleistungen zu senken.

INFRASTRUKTUR-AUSBAU

• Die EU-Kommission will künftig fünf Milliarden Euro jährlich in die Verbesserung der grenzüberschreitenden Strom- und Gasnetze und in den Ausbau schneller Internetverbindungen stecken. Das Geld soll dem EU-Haushalt entnommen werden, der in der Regel nicht voll ausgeschöpft wird.
• 4,5 Milliarden Euro aus dem Europäischen Kohäsionsfonds sollen vorzeitig zur Verfügung gestellt werden.
• Im Frühjahr 2009 will die Kommission grenzüberschreitende Verkehrsprojekte im Umfang von 500 Millionen Euro ausschreiben. Diese Mittel sollten eigentlich erst nach 2010 bereitgestellt werden.

INVESTITIONEN IN UMWELTSCHUTZ, FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG

• Europäische Initiative für grüne Autos: Die Entwicklung umweltschonender Technik soll mit fünf Milliarden Euro unterstützt werden.
• Europäische Initiative für energieeffiziente Gebäude: Eine Milliarde Euro für die Entwicklung innovativer Dämmstoffe und Heiztechnik.
• Initiative Fabriken für die Zukunft: 1,2 Milliarden Euro für die Förderung von Investitionen in moderne Maschinen und Computerprogramme.
• Die EU-Kommission spricht sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf umweltfreundliche Produkte aus. Dazu bedarf es allerdings der Zustimmung der Mitgliedstaaten. (hp)