Streit über Abgabe für Banken
17. April 2010
Die spanische Finanzministerin Elena Salgado sagte am Samstag (17.04.2010) nach Beratungen mit ihren EU-Amtskollegen in Madrid: "Ich würde nicht sagen, dass es einen Konsens gibt." Unter den 27 EU-Staaten bestehe noch keine Einigung darüber, ob man sich für eine Steuer auf Finanztransaktionen oder für eine direkte Bankenabgabe entscheiden solle, führte Salgado aus.
Sie betonte, die Chancen auf eine einheitliche Bankenabgabe seien noch eher gering, es gebe keine breite Unterstützung für eine wirklich europäische Lösung. Deswegen sei es an den Mitgliedsstaaten, individuell die Höhe der Abgabe zu bestimmen.
Berlin will eine Milliarde von Banken
Die Bundesregierung hat vor zwei Wochen im Alleingang Eckpunkte eine Zwangsabgabe für Banken beschlossen. Finanzminister Wolfgang Schäuble will die deutschen Kreditinstitute verpflichten, 1,0 bis 1,2 Milliarden Euro pro Jahr in einen neuen Stabilitätsfonds einzuzahlen. Damit sollen die Geldhäuser an den Kosten der Bewältigung künftiger Finanzmarktkrisen beteiligt werden.
Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, warnte in Madrid vor einseitigen europäischen Schritten. Eine solche Maßnahme wie eine Bankenagabe müsse international abgestimmt werden.
EZB-Chef warnt vor Alleingang
Die EU dürfe nicht vorpreschen, ehe die internationalen Regulierungsbehörden ihre Vorschläge vorgelegt hätten. Zudem dürften die Banken nicht überfordert werden. "Wir müssen sehr auf die richtige Gewichtung der Steuern oder Abgaben achten, die möglicherweise angewandt werden". All dies müsse fein abgestimmt werden, sagte Trichet.
Unterstützung erhielt der EZB-Chef von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Falls die Kreditwirtschaft zu sehr belastet werde, würde dies die Vergabe von Krediten belasten - mit entsprechenden Folgen für die Realwirtschaft, erklärte der finnische Kommissar. "Wir müssen das sehr sorgfältig planen."
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier kündigte ein Diskussionspapier für einen neuen europäischen Rahmen zur Prävention und zum Management von Bankenkrisen an. "Das Ziel dieses Vorschlags ist, dass der Steuerzahler nicht mehr der erste an der Front ist, der für die Krise zahlen muss", erklärte Barnier. Die EU-Staaten hätten den Bankensektor in der Krise bisher mit 13 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung - oder 390 Milliarden Euro - stützen müssen.
Obama drängt den Kongress
In den USA drängte Präsident Barack Obama erneut auf eine rasche Reform des Finanzmarktes. "Jeden Tag, an dem wir nicht handeln, bleibt das gleiche System, das zu den Rettungsaktionen geführt hat, intakt, mit genau den gleichen Schlupflöchern und Belastungen", sagte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Radio- und Internetansprache. "Wenn wir nicht ändern, was zu der Krise geführt hat, verurteilen wir uns selbst dazu, sie zu wiederholen."
Der US-Kongress befasst sich derzeit mit einem Gesetz zur Finanzmarktreform, das nach Willen Obamas noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Im Senat gibt es aber erheblichen Widerstand der oppositionellen Republikaner. Zentrale Punkte des Gesetzes sind mehr Mitspracherechte für Aktionäre, ein größerer Schutz für Verbraucher und eine neue Rolle für die US-Notenbank.
Der Entwurf enthält auch eine schärfere Aufsicht über den Handel mit hochriskanten Finanzprodukten. So sollen die umstrittenen Kreditausfallversicherungen, sogenannte Credit Default Swaps (CDS), oder Derivate nur noch an transparenten Plattformen wie Börsen gehandelt werden können.
Autor: Michael Wehling (dpa, rtr, apn)
Redaktion: Rainer Esser