Strenge Regeln für die Banken

Die Bankenaufseher und Notenbankchefs aus 27 Ländern einigten sich am Sonntag (12.09.2010) in Basel auf verschärfte Eigenkapital- und Liquiditätsregeln. Sie sollen schrittweise von 2013 bis 2015 eingeführt werden, so dass sich die Banken darauf vorbereiten können. Am Ende einer Übergangszeit von sechs Jahren müssen die Banken ihr Geschäft dann mit sieben Prozent "hartem Kernkapital" - also Aktien und Gewinnrücklagen - unterlegen. Bisher sind es nur zwei Prozent.

Mit den "Basel III" genannten strengeren Eigenkapitalvorschriften soll verhindert werden, dass in der nächsten Finanzkrise wieder Banken vom Staat gerettet werden müssen. Zugleich wollten die Notenbanker vermeiden, dass allzu strenge Fesseln die Konjunktur abwürgen. Vor allem Großbanken brauchten nun beträchtliche Mengen an zusätzlichem Kapital. Systemrelevante Banken, die das gesamte Bankensystem gefährden könnten, sollten noch höhere Quoten erfüllen als andere. Verabschiedet werden sollen die Regeln im November bei dem Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Südkorea.

Trichet: "Substanzieller Beitrag"

"Die Einigungen bedeuten eine grundlegende Stärkung der globalen Kapitalstandards", erklärte der Vorsitzende des Basler Ausschusses und Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet. "Ihr Beitrag zu langfristiger Finanzstabilität und Wachstum wird substanziell sein."

Bundesbank-Präsident Axel Weber reagierte mit Erleichterung. "Ich bin froh, dass es gelungen ist, heute zu einem international konsistenten und anspruchsvollen Rahmenwerk zu kommen. Die Übergangsphase wird es ermöglichen, die steigenden Mindestkapital- und Liquiditätserfordernisse zu erfüllen", sagte Weber in Frankfurt am Main.

Die Deutsche Bank hatte wenige Stunden vor der Einigung mitgeteilt, sich mindestens 9,8 Milliarden Euro frisches Kapital von Aktionären besorgen zu wollen. "Mit dieser Kapitalerhöhung wollen wir uns das notwendige Eigenkapital für eine geplante Konsolidierung der Postbank sichern", erklärte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in Frankfurt am Main. Zudem werde das Eigenkapital der Bank mit Blick auf regulatorische Änderungen gestärkt.

Deutschland wollte mehr

Deutschland war allerdings mit weitergehenden Forderungen in die Verhandlungen gegangen. In der Frage der nur in Deutschland gebräuchlichen Stillen Einlagen erreichten Weber und BaFin-Chef Jochen Sanio nur einen Teilerfolg: Die im Privatkundengeschäft dominierenden Sparkassen, Raiffeisen- und Volksbanken sowie jene Landesbanken, die keine Aktiengesellschaften sind, haben bis 2023 Zeit, ihre speziellen, meist fest verzinsten Formen von Eigenkapital zu ersetzen.

In Deutschland hatte es zuletzt vor allem von Seiten der Sparkassen Proteste gegeben, die vor Milliardenbelastungen und drohenden Einschränkungen bei der Kreditvergabe gewarnt hatten.

Autor: Oliver Samson
Redaktion: Herbert Peckmann