Klimakonferenz: Entwurf mit vielen Optionen
5. Dezember 2015
Es war wenige Minuten vor zwölf Uhr, als im Plenarsaal in Paris applaudiert wurde. Applaus für einen Teilerfolg: Die Arbeitsgruppe, deren Aufgabe es war, einen Entwurf für ein globales Klimaabkommen zu erarbeiten, hat ihre Arbeit abgeschlossen. "Dieser Text zeigt den klaren Willen aller, nächste Woche zu einer Einigung zu kommen", sagte die französische Verhandlerin Laurence Tubiana.
"Der Text ist für die politische Ebene handhabbar geworden", erklärte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Flasbarth hielt aber auch fest, dass für die Minister "eine Menge Arbeit auf dem Tisch" liege. Der Text lasse noch vieles offen und enthielte etliche Möglichkeiten. "Wir hätten uns gewünscht, dass dieser Text klarere Optionen für politische Entscheidungen geliefert hätte", sagte Nozipho Mxakato-Diseko, die südafrikanische Chefunterhändlerin der Gruppe aller Entwicklungsländer, der G77 und China.
Offene Fragen
Eine Beispiel für die offenen Punkte, welche die Minister ab Montag zu klären haben, ist die Frage nach dem Ziel des Abkommens: Die Erderwärmung auf "unter 1,5 Grad Celsius" zu beschränken - oder auf "deutlich unter zwei Grad" gegenüber dem vorindustriellen Temperaturniveau. Beide Formulierungen finden sich in eckigen Klammern nebeneinander im Vertragsentwurf. Eine endgültige Formulierung wird wohl erst in den letzten Stunden der Klimakonferenz gefunden werden.
Noch mehr Optionen enthält der Text beim Thema der Finanzierung, ein entscheidender Punkt insbesondere für die Entwicklungsländer. Unstimmigkeiten gibt es insbesondere bei der Frage, welche Länder zur finanziellen Unterstützung der Entwicklungsländer ab dem Jahr 2020 beitragen sollen: Ausschließlich die Industrieländer? Oder - so wünscht es sich die EU - auch reiche Entwicklungsländer wie Südkorea und ölexportierende Staaten wie Saudi-Arabien?
Verhandlungen mit harten Bandagen
An dem in der Klimarahmenkonvention verankerten Prinzip der "gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortung", müsse festgehalten worden, betonte der Verhandler einer Ländergruppe, die unter anderem Malaysia, Saudi-Arabien und Venezuela umfasst. Das bedeutet: Die Minister der Industrieländer können sich darauf einstellen, dass die Auseinandersetzungen darüber, welche Länder für Klimafinanzierung aufkommen, nächste Woche mit harten Bandagen geführt werden werden.
Beobachter erwarten, dass die Verhandlungen auf der politischen Ebene mit neuem Schwung beginnen - und dass gegen Ende der nächsten Woche ein Abkommen vor dem Scheitern steht, bevor es möglicherweise doch verabschiedet wird. In diesem Sinne erinnerte die südafrikanische Unterhändlerin Diseko an die Worte Nelson Mandelas: "Es erscheint immer unmöglich, bis es geschafft ist."