Trump twittert und wettert gegen Mexiko

"Mexiko unternimmt nur sehr wenig, wenn nicht sogar GAR NICHTS, um Menschen daran zu hindern, über ihre südliche Grenze zu gelangen, und dann in die USA zu kommen. Sie lachen über unsere lächerlichen Einwanderungsgesetze", twitterte der US-Präsident. Die mexikanische Regierung müsse den "Strom von Drogen und Menschen" stoppen, sonst werde er "ihren Goldesel" NAFTA stoppen, forderte Trump. NAFTA, das Nordamerikansiche Freihandelsabkommen, wird derzeit auf Druck des US-Präsidenten neu verhandelt.

In einer anderen Twitter-Nachricht betonte Trump, den US-Grenzschutzbeamten werde es durch die "lächerlich liberalen" Gesetze nicht erlaubt, ihrer Arbeit richtig nachzugehen. Die Situation werde gefährlicher, ganze "Karawanen" seien auf dem Weg.

Kompromisslos

Im Parteienstreit über den Status von geduldeten Einwanderern in den USA wandte sich der Republikaner Trump gegen eine Zusammenarbeit mit den oppositionellen Demokraten. Es werde keine Übereinkunft zu den "Dreamern" geben, schrieb er. Die Republikaner müssten die Regeln im US-Senat ändern, um schärfere Gesetze verabschieden zu können.

Bei dem "Dreamer"-Konflikt geht es um Hunderttausende von Einwanderern, die als Kinder vor allem aus Mexiko in die USA kamen. Eine Regelung aus der Zeit von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama schützt sie bisher vor Abschiebungen. Zwar hatte Trump erklärt, er wolle eine Lösung für das sogenannte DACA-Programm finden. Er knüpfte dies aber an eine Reihe von Bedingungen - unter anderem an den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, für den er vom Kongress jedoch nicht genügend Geld bewilligt bekam.

Unklar ist, ob hinter Trumps jüngsten Twitter-Botschaften konkrete politische Pläne stehen oder ob es sich um eher impulsive Ankündigungen des Präsidenten handelte. Der Sender Fox News, den Trump oft schaut, hatte am Ostersonntag einen Beitrag ausgestrahlt, der die Unterzeile "Karawane von illegalen Immigranten auf dem Weg in die USA" trug.

wa/cgn (dpa, rtr, afp)