Tusk wirbt in Polen für die EU
19. Mai 2019
Knapp eine Woche vor der Europawahl hat sich der EU-Ratspräsident und frühere polnische Regierungschef Donald Tusk bei einem Pro-Europa-Marsch in Warschau für die EU-Zugehörigkeit seiner Heimat starkgemacht. "Ein sicheres Polen in einem starken und vereinigten Europa ist das höchste politische Gut der Polen", sagte Tusk nach Angaben der Agentur PAP bei dem Marsch unter dem Motto "Polen in Europa".
"Bitte riskiert nicht die Zukunft Polens", sagte Tusk in Richtung der noch unentschlossenen Wähler vor der Europawahl am 26. Mai, die in Polen als Stimmungstest für die Parlamentswahl im Herbst gilt. "Ihr habt keine Wahl... Ihr könnt die Zukunft eurer Kinder und Enkel nicht in ihre Hände legen", so Tusk mit Blick auf die rechtskonservative polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
Hohe Zustimmung für die EU
Unterschiedlichen Schätzungen zufolge beteiligten sich zwischen 7000 und 45.000 Menschen an der Kundgebung; sie reisten aus dem ganzen Land an. Laut Umfragen unterstützen 85 Prozent der Polen die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU - eine der höchsten Zustimmungsraten in der Staatengemeinschaft. Die Beteiligung an den Europawahlen lag bisher allerdings immer unter 30 Prozent.
Der Marsch wurde von dem Oppositionsbündnis Europäische Koalition organisiert, einem Zusammenschluss recht unterschiedlicher Parteien und Bürgerbewegungen. Treibende Kraft ist die liberalkonservative Bürgerplattform (PO), Tusks politische Heimat. Das Bündnis eint ein pro-europäischer Kurs - und der Vorwurf an die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS, sie habe das Land international in die Isolation geführt.
Die aktuelle PiS-Regierung liegt immer wieder mit Brüssel im Streit. Wegen der umstrittenen Justizreform in Polen leitete die EU-Kommission 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Mitgliedsland ein. Beobachtern zufolge hält sich die PiS derzeit aus taktischen Gründen mit Europakritik zurück. Tusk kritisierte: "Sie werden so lange Europäer sein, wie es ihnen ihre Wahlinteressen gebieten."
Die PiS wiederum tadelte Tusk für die Teilnahme an dem Marsch. Der EU-Ratspräsident sollte ein unabhängiger Schiedsrichter sein und nicht Kern eines politischen Konflikts, kritisierte Polens Innenminister Joachim Brudzinski im Radiosender RMF FM.
Tusk war von 2007 bis 2014 polnischer Ministerpräsident. Es wird allgemein angenommen, dass er nach dem Ende seiner Amtszeit als EU-Ratspräsident im November ein politisches Comeback in seinem Heimatland anstrebt.
ust/rb (dpa, afp, ap)