Ukraine will ihren Ruf als Geschäftspartner retten
27. Januar 2009
Es war für den ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko kein einfacher Besuch in Brüssel. Wochenlang hatte in Teilen der EU Gas-Notstand geherrscht, Menschen mussten in bitterer Kälte ohne Heizung auskommen. Wer oder was genau für die Ausfälle verantwortlich war, interessierte die EU dabei weniger, die betroffenen Bürger schon gar nicht. Erst am Montag hatte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner gesagt, Russland und die Ukraine hätten als Partner der EU bei der Energieversorgung "ihre Glaubwürdigkeit untergraben".
Dem hielt Juschtschenko in Brüssel noch einmal entgegen, sein Land sei nicht für die Lieferstopps verantwortlich gewesen. Doch das wollte sein Gegenüber, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, eigentlich gar nicht hören. Es gebe nun mal "die objektive Tatsache, dass das Gas aus Russland, das über die Ukraine in die Europäische Union fließen sollte, nicht ankam". Trotzdem, so Barroso, wolle die EU keine negativen Konsequenzen daraus ziehen. Die gegenseitige Annäherung solle weitergehen.
Ukraine will Lieferverträge einhalten
Inzwischen fließt längst wieder Gas. Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hatte vor gut einer Woche in Moskau ein Abkommen über die Wiederaufnahme der Lieferungen unterzeichnet. Die Preissteigerungen für russisches Gas darin sind enorm. Juschtschenko hatte deswegen seiner innenpolitischen Rivalin vorgeworfen, sie habe sich von den Russen über den Tisch ziehen lassen. Trotzdem, so Juschtschenko, werde die Ukraine "diese schwierigen Verträge erfüllen und eine einwandfreie und vollständige Durchleitung garantieren".
Es gab während des Streits auch immer wieder den Vorwurf, das ukrainische Gasleitungsnetz sei technisch unzuverlässig. In zwei Monaten soll sich in Brüssel zu dieser Frage eine internationale Investorengruppe treffen. Juschtschenko geriet hier erneut in eine schwierige Position. Sein Land bemühe sich um eine Modernisierung des Netzes, er wolle aber unterstreichen, dass das ukrainische Gasleitungssystem "zu den zuverlässigsten Europas" gehöre.
Enttäuschung auf beiden Seiten
Beide Seiten versuchen offensichtlich, zwar Konsequenzen aus dem Gasstreit zu ziehen, ihn aber nicht zu einem größeren Hindernis für die gegenseitige Annäherung werden zu lassen. Doch die Enttäuschung auf beiden Seiten ist mit Händen zu greifen.