UN-Konferenz: Erfolg oder Schlappe?

Vier Tage lang haben Vertreter aus 193 Staaten in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba darüber diskutiert, wie sich der Kampf gegen Armut und Klimawandel in Zukunft finanzieren lässt. Fazit: Entwicklungs- und Schwellenländer sollen sich stärker an der Finanzierung der Entwicklung beteiligen. Im Gegenzug verpflichten sich die Geberländer selbst, 0,7 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens für Entwicklungshilfe auszugeben. Dem Abschlusstext ist außerdem zu entnehmen, dass die Teilnehmer verstärkt illegale Finanzströme bekämpfen wollen. Die kosten die ärmeren Länder jährlich eine Billion US-Dollar.

Keine eigene Steuerorganisation

Die Entwicklungsstaaten hatten gefordert, mit eingebunden zu werden, wenn es um die Reformen der internationalen Steuerpolitik geht. Idee war es, eine eigene Steuerorganisation einzuführen, um der Steuerflucht multinationaler Konzerne entgegenzutreten. Die Industriestaaten jedoch wehrten sich dagegen, die Kontrolle für Steuerfragen an die UN zu übertragen. Sie bevorzugen die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die G20 als oberste Steuer-Wächterinnen und setzten sich mit dieser Ansicht auch durch.

Erklärtes Ziel: Keine Armut mehr bis 2030

Bei der UN-Konferenz in Äthiopien nahmen Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft teil. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sah in dem Treffen einen "entscheidenden Schritt zum Aufbau einer nachhaltigen Zukunft für alle". Hintergrund der Zusammenkunft in Addis Abeba waren die neuen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG: Sustainable Development Goals). Die Agenda dafür soll beim UN-Gipfel im September in New York verabschiedet werden. Bis 2030 sollen Armut und Hunger der Vergangenheit angehören.

Ein Erfolg? Ansichtssache!

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bezeichnete die Konferenz als "großen Erfolg". Eine Beschreibung, der die meisten Hilfsorganisationen vehement widersprechen würden. So fehlten konkrete Vorgaben, um das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen, sagte Bernd Bonhorst, Vorsitzender des entwicklungspolitischen Dachverbandes Venro. Auch Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer des katholischen Hilfswerks Misereor zeigte sich enttäuscht - vor allem darüber, dass es nun keine zwischenstaatliche Kommission für die globale Zusammenarbeit in Steuerfragen geben solle, so Spiegel. Damit hätten sich Entwicklungsländer besser vor Milliardenverlusten durch Steuerflucht schützen können.

ms/jj (afp, dpa, kna)