UN mit Ladehemmungen
3. August 2012
Der UN-Sicherheitsrat hat die Nachbarländer der Demokratischen Republik Kongo wegen der Unterstützung von Rebellen verurteilt. Jegliche Hilfe von außen für die kongolesische Aufständischengruppe M23 solle eingestellt werden, forderte das mächtigste UN-Gremium nach Berichten des französischen Auslandssender RFI. Dabei nannte der Sicherheitsrat die Länder aber nicht mit Namen.
Rebellenchef seit sechs Jahren gesucht
Eine UN-Expertengruppe hatte Ruanda in einem im Juni durchgesickerten Bericht beschuldigt, die Rebellen mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen. Ruandas Regierung wies diese Vorwürfe mehrfach zurück. Dennoch kürzten inzwischen mehrere Industriestaaten, darunter auch Deutschland, ihre Entwicklungshilfe an das Land. Kongos Präsident Joseph Kabila beschuldigte auch Uganda, die M23 zu unterstützen. Uganda erklärte daraufhin Anfang der Woche, im Kongo nicht mit eigenen Soldaten präsent zu sein.
Die Verwarnung formulierte der Sicherheitsrat äußerst vorsichtig. Nicht nur, dass er keine Namen nannte, er drohte auch nicht mit Sanktionen. Dem RFI-Bericht zufolge versucht das UN-Gremium, die Krise vor allem durch Vermittlung zwischen Kabila und seinem ruandischen Amtskollegen Paul Kagame zu entschärfen. Der Sicherheitsrat verwarnte auch die Rebellengruppe und forderte sie auf, ihren Vormarsch auf die ostkongolesische Stadt Goma zu stoppen. Sie solle mit jeglicher Form der Gewalt aufhören, ganz besonders mit der sexuellen Gewalt und der Rekrutierung von Kindersoldaten. Die M23 wird von Ex-General Bosco Ntaganda geführt, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen seit sechs Jahren gesucht wird.
Mehr als 500.000 Menschen auf der Flucht
Der Konflikt im Osten des Kongo hat in den vergangenen vier Monaten nach UN-Angaben annähernd eine halbe Million Menschen zur Flucht gezwungen. Mehr als 51.000 Flüchtlinge retteten sich nach Uganda und Ruanda. Die UN sind mit einer ihren größten Friedenstruppen im Kongo vertreten. Doch die etwa 20.000 Angehörigen der Mission (MONUSCO) können nicht selbst eingreifen. Das Mandat beschränkt sich darauf, die kongolesische Armee zu unterstützen. Die Regierungssoldaten sind jedoch vor den Rebellen, die auf Goma marschieren, auf der Flucht. Die UN-Soldaten dürfen die Stadt aber nicht alleine schützen.
Der Konflikt im Kongo ist auch Thema der Gespräche von US-Außenministerin Hillary Clinton in Uganda, wo sie im Rahmen ihrer elftägigen Afrika-Reise inzwischen eintraf. Clinton wird unter anderem mit Präsident Yoweri Museveni zusammenkommen.
Clinton ermahnt Sudan und Süden
Zuvor hatte Clinton den Sudan und den Südsudan zu einer raschen Beilegung ihrer Streitigkeiten aufgerufen. Es müssten "dringend" Lösungen für die noch offenen Konfliktpunkte gefunden werden, sagte die US-Ministerin nach einem Treffen mit dem südsudanesischen Staatschef Salva Kiir in der Hauptstadt Juba. Auch nach der Abspaltung des Südens vom Norden seien beide Seiten "untrennbar" miteinander verbunden.
Der Südsudan hatte sich Anfang Juli 2011 nach einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg vom Sudan abgespalten. Beide Staaten streiten seitdem um Ölvorkommen und den genauen Grenzverlauf. Ende März war der Konflikt eskaliert, als der Süden das Ölfeld Heglig besetzte und der Norden Ziele im Süden bombardierte. Erst unter internationalem Druck zog sich der Südsudan von dem zwischen beiden Staaten umstrittenen Ölfeld zurück. Am Donnerstag war eine Frist des UN-Sicherheitsrats an beide Staaten verstrichen, ihre Streitigkeiten beizulegen.
sti/hp (afp, epd, dapd, dpa)