Union will auch wieder nach Syrien abschieben
28. November 2017
Ähnlich wie nach Afghanistan wollen die Länderinnenminister von CDU und CSU künftig auch straffällige Syrer wieder in ihre Heimat abschieben. Ein entsprechender Antrag Sachsens und Bayerns zur Neubewertung der Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland solle bei der Innenministerkonferenz (IMK) am 7. Und 8. Dezember in Leipzig beraten werden, bestätigte das sächsische Innenministerium.
Zunächst gehe es darum, die Lage in Syrien neu bewerten zu lassen, sagte Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Von dem Ergebnis dieser Bewertung hängt das weitere Vorgehen ab. Ziel muss es sein, Gefährder und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, zurückzuführen." Das CDU-regierte Bundesland Sachsen führt noch bis Ende des Jahres den Vorsitz in der IMK.
SPD will nicht mitziehen
Zuerst hatten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland über die Pläne der Unions-Innenminister berichtet. Laut dem Medienbericht wird erwartet, dass diese Neubewertung bestimmte Regionen in Syrien als sicher ausweisen wird. Der Beschlussvorlage zufolge plane die Union, den Ende September 2017 ausgelaufenen Abschiebestopp für Syrer, an den sich die Behörden in Deutschland jedoch weiter halten, nur bis 30. Juni 2018 zu verlängern. Die SPD-Innenminister lehnten diesen Vorschlag ab, heißt es in dem Medienbericht. Sie wollten den Abschiebestopp vielmehr bis Ende 2018 ausweiten und dann neu entscheiden.
qu/se (dpa, rtr)