US-Gericht kippt Teile von Trumps Einreisebann
24. Dezember 2017
Ein Bundesrichter in den USA hat die Anordnung von Präsident Donald Trump für nichtig erklärt, wonach der Familiennachzug für Flüchtlinge aus bestimmten muslimischen Ländern ausgesetzt wird. Bundesrichter James Robart aus Seattle wies die Behörden an, die Einreiseanträge von Ehepartnern und unverheirateten Kindern wieder zu bearbeiten und den Berechtigten die Einreise in die USA zu ermöglichen.
Die Aussetzung des Familiennachzugs habe für die beiden Betroffenen, über deren Fälle er urteilte, "irreparablen Schaden durch die Bundesbehörden" verursacht, schrieb der Richter in der Urteilsbegründung. "Die Familienangehörigen sehnen sich danach, wieder zusammenzukommen."
Elf "Hochrisiko-Länder"
Im Oktober war der von Trump angeordnete 120-tägige Stopp der Aufnahme von Flüchtlingen ausgelaufen. Die US-Regierung kündigte daraufhin an, wieder Flüchtlinge ins Land zu lassen - jedoch nicht aus elf sogenannten "Hochrisiko-Ländern". Die meisten dieser Staaten sind muslimisch geprägt. Die Liste umfasst Ägypten, Iran, Irak, Libyen, Mali, Nordkorea, Somalia, Südsudan, Sudan, Syrien und Jemen.
Das Urteil des Richters in Seattle betraf nun Familienangehörige von Flüchtlingen, die aus diesen Ländern stammen, bereits in den USA sind und ihre Familie nachholen wollen.
Etappensieg vor dem Supreme Court
Trump hatte nach Amtsantritt im Januar mehrere Dekrete mit Einreisebeschränkungen erlassen. Die Anordnungen zogen zahlreiche Prozesse nach sich, immer wieder erklärten Gerichte einzelne Aspekte für unrechtmäßig. Bemängelt wurde vor allem, dass bestimmte Anordnungen gegen das Antidiskriminierungsverbot verstießen.
Im Dezember erzielte Trump jedoch einen Etappensieg: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten gab einem Antrag der Regierung statt und hob Anordnungen anderer Instanzen auf. Demnach darf das Einreiseverbot trotz laufender Verfahren vorerst in Kraft treten. Die Entscheidung wird als Signal gewertet, dass der Supreme Court die aktuelle Version des Reisebanns am Ende billigen könnte.
jj/jv (afp, rtr)