US-Gericht verurteilt Ex-Trump-Berater Bannon
22. Juli 2022
Eine Geschworenen-Jury in Washington fällte den Schuldspruch gegen den Ex-Berater des damaligen US-Präsidenten Donald Trump einstimmig, wie der Fernsehsender CNN berichtet. Das Gericht gab noch nicht bekannt, wie die Strafe aussieht. Steve Bannon droht eine Haftstrafe zwischen 30 Tagen und einem Jahr. Möglich ist auch eine Geldstrafe. Nach einem Bericht des Senders National Public Radio soll das Strafmaß am 21. Oktober bekanntgegeben werden.
Der ehemalige Trump-Berater hatte eine Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 ignoriert. Zudem weigerte sich der 68-Jährige, angeforderte Dokumente auszuhändigen. Bannons Anwalt hatte in dem Prozess vergeblich argumentiert, sein Mandant habe sich der Vorladung nicht bewusst widersetzt. Vielmehr sei das Datum der Befragung "Gegenstand laufender Gespräche" gewesen.
Der Untersuchungsausschuss arbeitet die Geschehnisse rund um den Sturm auf den Sitz des US-Parlaments auf. Im Zuge seiner Untersuchungen bemüht er sich weiter um die Kooperation bisher unwilliger Zeugen. Trump attackierte das Gremium am Freitag in einer Botschaft in seinem Onlinenetzwerk Truth Social als "Scheingericht" und warf ihm vor, "korrupt und hoch parteiisch" zu sein.
Bannon: "Die Hölle wird ausbrechen"
Der Ausschuss hält Bannon für einen Schlüsselzeugen. Der Rechtspopulist hatte nach Angaben des Gremiums noch am Tag vor der Erstürmung mit Trump gesprochen. In seinem eigenen Podcast sagte Bannon damals zudem voraus, dass die "Hölle ausbrechen wird".
Radikale Trump-Anhänger stürmten den Kongress, als dort der Sieg von Trumps Herausforderer Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 offiziell bestätigt werden sollte. Der Sturm auf das Kapitol, bei dem fünf Menschen getötet wurden, sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.
Bannon war eine zentrale Figur in Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2016. Nach dem Sieg des Republikaners gegen die Demokratin Hillary Clinton wurde Bannon der Chefstratege des neuen Präsidenten im Weißen Haus. Trump entließ ihn aber bereits im August 2017.
kle/cw (afp, dpa)