US-Senator: Treten Russland in den "Arsch"

"An meinen Freund Mr. Lawrow: Ich hoffe, Sie werden die Konsequenzen zu spüren bekommen", sagte der Republikaner Lindsey Graham bei der Münchner Sicherheitskonferenz in Richtung des russischen Außenministers Sergej Lawrow. "2017 wird das Jahr, in dem der Kongress Russland in den Arsch tritt."

Graham fordert harte Sanktionen

Graham forderte von US-Präsident Donald Trump harte Konsequenzen gegenüber Russland, auch wenn die Hackerangriffe nicht gegen seine republikanische Partei, sondern gegen die US-Demokraten gerichtet gewesen seien. Der Senator kündigte einen parteiübergreifenden Antrag für neue Sanktionen gegen Russland an. "Mein Ziel ist es, das auf Trumps Schreibtisch zu legen und ich hoffe, er wird die Idee aufgreifen, dass er als Verteidiger der freien Welt mit uns zusammenarbeiten sollte, um Russland zu bestrafen", sagte Graham.

Wenn der Kreml ungeschoren davonkomme, werde es solche Einmischungen immer wieder geben - in diesem Jahr etwa in Deutschland oder Frankreich. Der Republikaner gilt innerhalb der Partei als einflussreicher Kritiker von Trump.

Kreml weist Vorwürfe zurück

Russland startete angeblich Hackerangriffe auf Computer in den USA, darunter die Parteizentrale der US-Demokraten. Damit sollten den Vorwürfen zufolge Informationen gestreut werden, die der Demokratin Hillary Clinton im Wahlkampf schadeten und dem Republikaner Trump zum Wahlsieg verhalfen.

Trump hatte in der Vergangenheit versucht, die Rolle Russlands während der Wahlen herunterzuspielen. Russland selbst weist die Vorwürfe zurück. Vor Journalisten sprach Lawrow in München von einer "unverständlichen Obsession des Westens mit Cyber-Sicherheit und Cyber-Spionage". Es seien "keine Beweise gegen Russland gefunden worden", so der russische Außenminister.

Senatoren verteidigen Medien gegen Trump

Mehrere US-Senatoren verurteilten auf der Sicherheitskonferenz außerdem Trumps Angriffe gegen die Medien. Graham sagte parteiübergreifende Rückendeckung des Kongresses für freie Medien zu: "Wir alle werden die Presse dabei unterstützen, ihre Arbeit zu machen." Der Senator wies auch den Vorwurf des US-Präsidenten zurück, die Medien seien "ein Feind des amerikanischen Volkes". Sie könnten manchmal ein "Ärgernis" sein, sagte Graham, aber sie seien kein Feind des Volkes. "In demokratischen Gesellschaften braucht man eine freie Presse."

Der demokratische Senator Chris Murphy und seine Senatskollegin Jeanne Shaheen übten ebenfalls scharfe Kritik an Trumps Umgang mit den Medien. Murphy warf Trump einen "Frontalangriff auf die freie Presse" vor, der nicht hingenommen werden dürfe. Shaheen sagte, die Gefahr gehe nicht von einer freien Presse aus: "Die wirkliche Gefahr ist die Kritik des Präsidenten an den Medien."

Trump hatte angesichts wachsender Zweifel an seiner Amtsführung seine Verbalangriffe auf die Medien verschärft. Bei einem Auftritt vor Anhängern in Florida bezeichnete er sie als Teil eines "korrupten Systems", die einfach nicht die Wahrheit berichten wollten. Auch über den Nachrichtendienst Twitter greift er die Presse immer wieder an.

#LastNightInSweden

Sein Auftritt in Florida schlägt auf Twitter aber auch aus einem weiteren Grund große Wellen. Nachdem Trump versichert hatte: "Wir sind hier, um die Wahrheit zu sprechen, die ganze Wahrheit, und nichts als die Wahrheit", sorgte er mit einer Äußerung über Schweden für Verwirrung. Als er das gestoppte Einreiseverbot vereidigte, sagte Trump: "Schaut euch an, was in Deutschland passiert ist, schaut euch an, was gestern Abend in Schweden passiert ist!" Dann zählte er Anschlagsziele in Europa auf.

Einen Anschlag in Schweden hatte es am Vorabend allerdings nicht gegeben. Twitternutzer und einige Medien nahmen Trumps Behauptung auf und twitterten unter dem Hashtag #LastNightInSweden Dinge, die wirklich passiert waren: "Ikea-Schrank falsch aufgebaut", "Bier getrunken, eingeschlafen." Der frühere schwedische Außenminister Carl Bildt fragte mit Blick auf den US-Präsidenten: "Schweden? Terrorangriff? Was hat er geraucht?"

rk/hk (dpa, ap, afp)