US-Waffenrecht
24. Juli 2012
Auch das jüngste Verbrechen hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt. In einem Kino in Aurora in der Nähe von Denver wurden 12 Menschen erschossen und Dutzende verletzt. Der mutmaßliche Attentäter James Holmes muss sich jetzt vor Gericht verantworten. Über die Frage, wie er so leicht an Waffen und Munition kommen konnte und ob man die US-Waffengesetze verschärfen sollte, wird in den USA trotzdem kaum diskutiert.
Dabei hatte die Politik das Thema bei früheren Fällen durchaus für sich entdeckt. Im März 2011, zwei Monate nach einem anderen Attentat, bei dem die Abgeordnete Gabrielle Giffords in Tucson, Arizona, schwer verletzt wurde und sechs Menschen starben, hat US-Präsident Obama in einem Kommentar in der Tageszeitung Arizona Daily Star erklärt, man müsse einen Weg finden, "die USA zu einem sichereren Ort" zu machen.
Bisher aber ist eher das Gegenteil der Fall: Nach einer Gallup-Umfrage von 2011 besaßen im vergangenen Jahr 47 Prozent aller Haushalte in den USA eine Waffe – das ist der höchste Wert seit 1993. Die Parteizugehörigkeit spielt dabei keine große Rolle: Der Anstieg unter Demokraten mit Waffe war mit 32 auf 40 Prozent im Vergleich zu 2010 sogar noch etwas steiler als bei den Republikanern (von 52 auf 55 Prozent). Viele Amerikaner haben keine Probleme, sich offen zu ihren Feuerwaffen zu bekennen.
Für eine Verheimlichung gibt es auch keinen Grund. Das Recht auf privaten Waffenbesitz ist in den USA in der Verfassung verankert: Der zweite Zusatzartikel der Grundrechte eines jeden Amerikaners lautet: "Da eine gut ausgebildete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden."
Schlechte Note für Obama
Obwohl der US-Präsident sich schon vor Monaten für mehr Sicherheit ausgesprochen hat, beschränkte er sich auf die Forderung, die bestehenden Gesetze besser umzusetzen, und nicht neue, strengere, landeseinheitliche einzuführen. Und er verwies darauf, dass seine Regierung die Rechte von Waffenbesitzern ausgeweitet habe: "Dazu gehört, den Leuten zu erlauben, ihre Waffen in Nationalparks und Wildschutzgebieten zu tragen". Die waffenfreundliche Politik der Obama-Regierung führte dazu, dass die Brady-Kampagne, die sich landesweit für striktere Waffengesetze einsetzt, dem Präsidenten 2009 ein "F" für "failing" – durchgefallen – gab.
Der Vorwurf: Obama habe es unter anderem versäumt, eine Gesetzeslücke zu schließen, nach der auf Waffenshows keine sogenannten Background-Checks nötig sind. Anders als im Laden werden Käufer von Waffen dort also nicht näher unter die Lupe genommen. Und auch wenn eine Waffe von Privat an Privat innerhalb eines Bundesstaates weitergegeben wird, entfällt diese Überprüfung. Auch die Beschränkung für den Besitz von halbautomatischen Waffen, die 2004 auslief, wurde bisher nicht erneuert. Der mutmaßliche Attentäter von Aurora, James Holmes, schoss im Kino zunächst mit einer solchen halbautomatischen Waffe auf seine Opfer. Weil diese eine Ladehemmung hatte, wechselte er zu einer Waffe mit weniger Feuerkraft – sonst wären vermutlich noch mehr Tote zu beklagen.
Mächtige Waffenlobby
Die Details für den Kauf von Waffen regelt jeder Bundesstaat für sich. So gibt es beispielsweise unterschiedliche Wartezeiten beim Kauf einer Waffe. Nach der tödlichen Schießerei an der Virginia Tech-Universität 2007, bei der 32 Menschen getötet wurden, wurde ein landesweites Gesetz erlassen, dass die Weitergabe von medizinischen Gutachten an das FBI fördert – allerdings nicht zwingend vorschreibt. Der Virginia-Tech-Schütze Cho Seung-Hui war von Ärzten als mental gestört, eingestuft worden und hatte sich in psychiatrischer Behandlung befunden – konnte aber trotzdem Waffen kaufen, mit denen er unter seinen Mitstudenten ein Blutbad anrichtete. Er hatte sich freiwillig in die Behandlung begeben, was eine Weitergabe der Information nach dem Recht des Bundesstaates Virginia nicht notwendig machte.
Doch auch nach solchen Amokläufen wie jetzt in Aurora pocht die Waffenlobby, allen voran die mächtige NRA (National Rifle Association) auf das verfassungsgemäße Recht auf Waffenbesitz und lehnt Gesetzesänderungen ab. Und gegen Präsident Obama macht die Organisation massiv Stimmung. Obama plane heimlich, bis 2016 den zweiten Verfassungszusatz abzuschaffen, schreibt NRA-Vize-Präsident Wayne LaPierre und warnt vor "einer sehr realen, sehr gefährlichen Verschwörung und öffentlicher Täuschung, die dazu dient, das Recht auf Waffenbesitz zu zerstören." Als Beweis zitiert LaPierre frühere Aussagen Obamas.
Obamas und Romneys Sinneswandel
Tatsächlich hat Obama früher wesentlich striktere Ansichten in Bezug auf Waffengesetze vertreten. Als Senator von Illinois forderte er das Verbot von halbautomatischen Waffen, eine Forderung, die er als Präsidentschaftskandidat 2008 wiederholte. Auch sprach er sich für den sogenannten Background-Check bei Waffenshows aus. Doch geschehen ist seither nichts, und in seiner Rede nach den tödlichen Schüssen von Aurora konzentrierte Obama sich darauf, den Opfern und Hinterbliebenen sein Mitgefühl auszusprechen. Lediglich in einem Halbsatz ganz zum Schluss sagte der US-Präsident, er hoffe, "dass wir alle darüber nachdenken, was wir gegen diese sinnlose Gewalt tun können, die dieses Land schädigt." Sein Sprecher Jay Carney sagte später vor Journalisten, dass der Präsident sich darauf konzentriere, die bestehenden Gesetze besser umzusetzen, damit nur derjenige eine Waffe kaufen kann, der dazu auch berechtigt ist. Dan Gross, Präsident der Brady-Kampagne, erklärte daraufhin: "Wir wollen kein Mitgefühl, wir wollen Taten sehen."
Gross' Appell richtete sich allerdings nicht nur an den Präsidenten, sondern auch an dessen Herausforderer im Rennen um die Präsidentschaft, den Republikaner Mitt Romney. Denn auch er hatte beispielsweise als Gouverneur von Massachusetts im Juli 2004 ein dauerhaftes Verbot von Sturmgewehren unterzeichnet. "Tödliche Sturmgewehre haben keinen Platz in Massachusetts", hatte er damals bei der Unterzeichnung erklärt. "Diese Waffen dienen nicht dazu, einem Hobby nachzugehen oder der Selbstverteidigung. Sie sind Instrumente der Zerstörung, dazu gemacht, um Menschen zu jagen und zu töten." Doch inzwischen buhlt er offen um die Gunst der Waffenlobby. 2006 wurde er lebenslanges NRA-Mitglied.
Denn sowohl Obama als auch Romney wissen: Wer schärfere Waffengesetze fordert, kann in den USA derzeit keine Punkte machen. Und erst Recht keine Präsidentschaftswahl gewinnen.