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Verwirrung um Banken-Öffnung

25. März 2013

Zyperns Regierung hält nun doch alle Banken des Mittelmeerlandes bis Donnerstag geschlossen. Zuvor hatte es noch geheißen, fast alle Banken sollten an diesem Dienstag wieder ihre Schalter öffnen.

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Ein-Euro-Münze auf Zypern-Landkarte (Foto: picture alliance)
Bild: picture alliance/chromorange

Die zyprischen Banken werden nun doch erst am Donnerstag wieder öffnen - ohne Ausnahme. Dies gab am späten Montagabend der zyprische Finanzminister Michalis Sarris bekannt. Zuvor hatte die Zentralbank des Landes erklärt, dass am Dienstag alle kleinen Kooperativbanken, die kleine zyprische Hellenic Bank sowie alle ausländischen Banken wieder aufmachen würden. Die beiden angeschlagenen großen Banken, Bank of Cyprus und Laiki Bank, sollten von vornherein erst am Donnerstag wieder öffnen.

Zur Begründung für die kurzfristige Änderung verwies das Finanzministerium auf die "ebenmäßige Funktion des gesamten zyprischen Bankensystems". Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Ministeriums erfuhr, hängt die Änderung damit zusammen, dass die kleinen Banken heftig gegen ihre Öffnung getrennt von den großen protestiert hätten. Sie hätten einen Ansturm der Kunden befürchtet. Die Banken auf Zypern sind bereits seit dem 16. März geschlossen.

Kapitalverkehrskontrollen geplant

Die Wiedereröffnung der Banken soll nach dem Willen der internationalen Geldgeber nicht im Chaos enden. Nach Angaben von Zyperns Präsident Nikos Anastasiades will die Zentralbank des Landes übergangsweise den Kapitalverkehr begrenzen. Es handele sich um eine "sehr befristete Maßnahme, die nach und nach gelockert wird". In welcher Weise der Kapitalverkehr begrenzt werden soll, führte Anastasiades aber nicht aus.

Zu Spekulationen, ausländische Kunden hätten in den vergangenen Tagen noch im großen Stil Geld beiseite geschafft, meinte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin, dies werde sehr sorgfältig beobachtet. '"In den letzten Tagen hat da nicht so viel stattgefunden", fügte Schäube mit Blick auf die seit zehn Tagen geschlossenen Geldinstitute der Inselrepublik hinzu. Seit Samstag durften die Zyprer am Geldautomaten pro Tag und Konto sogar je nach Bank nur noch 100 bis 120 Euro abheben.

Milliardenhilfe rettet Zypern

Die Regierung des Inselstaates hatte sich in der Nacht zum Montag mit der Euro-Gruppe und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf ein Hilfspaket geeinigt. Der neue Rettungsplan sieht vor, dass Zypern zehn Milliarden Euro Beistandskredite erhält und zusätzlich einen Eigenanteil von 5,8 Milliarden Euro erbringt. Die Hilfsgelder sollen im Mai fließen.

Mit dem Rettungspaket wird zugleich der überdimensionierte Finanzsektor des kleinen Inselstaates restrukturiert. So wird die Laiki-Bank, die zweitgrößte Zyperns, abgewickelt. Inhaber von Guthaben und Anleihen mit mehr als 100.000 Euro bei Laiki müssen Verluste hinnehmen, deren Höhe noch nicht genannt wurde. Laiki soll in eine sogenannte Bad Bank mit faulen Einlagen überführt werden, garantierte Einlagen sollen an die Bank of Cyprus, das größte Geldinstitut des Landes, transferiert werden. Auch diese soll verkleinert werden. Im zyprischen Finanzsektor, der acht Mal so groß ist wie die Wirtschaftsleistung des Inselstaates, dürften tausende Jobs verloren gehen.

Auf Guthaben über 100.000 Euro bei der Bank of Cyprus, die besonders viele ausländische Kunden etwa aus Russland hat, wird nach Angaben eines Sprechers der Regierung in Nikosia eine Zwangsabgabe von 30 Prozent erhoben. Der ursprüngliche Rettungsplan hatte vorgesehen, alle Bankguthaben, also auch die von Kleinsparern, mit einer Zwangsabgabe zu belegen. Das Parlament in Nikosia hatte dies aber abgelehnt.

EZB garantiert weitere Nothilfe

Nach der Einigung auf ein Rettungspaket hat die Europäische Zentralbank (EZB) keine Bedenken mehr gegen weitere Nothilfen für die maroden Banken des Euro-Krisenlandes. Die Währungshüter erkennen den Beschluss der Euro-Gruppe zu Zypern an, teilte die EZB in Frankfurt am Main mit. Vergangene Woche hatten die EZB gedroht, die Hilfen nur noch bis zum heutigen Montag zu garantieren. Danach würden die Gelder nur noch fließen, wenn ein Rettungsplan von Europäischer Union und IWF in Kraft sei, der die Solvenz der Banken sichere.

Russland empört über Rettungspaket

In Russland stieß die Einigung jedoch auf scharfe Kritik. Die Bestimmungen des Abkommens zur Zypernrettung seien gleichbedeutend mit Diebstahl, sagte Ministerpräsident Dimitri Medwedew. Es müsse untersucht werden, was die Beschlüsse für "Auswirkungen auf das internationale Finanzsystem" hätten. Nach Schätzungen haben russische Bürger bis zu 20 Milliarden Euro bei zyprischen Banken angelegt. Sie sind nun von den hohen Zwangsabgaben besonders betroffen.

Dennoch scheint Russland bereit, einen eignen Beitrag zur Rettung des EU-Krisenstaates zu leisten. Präsident Wladimir Putin wies die Regierung an, die Bemühungen der Eurogruppe zu unterstützen. Dabei geht es um eine Umstrukturierung des 2011 ausgezahlten Kredits in Höhe von 2,5 Milliarden Euro.

wa/qu/GD (dpa, rtr, afp, ap)