Chinas bedrohlicher Aufstieg
25. Juni 2014
Goldner Stern auf rotem Grund. Adrette Kadetten in weißen Uniformen. Dazu Sonnenuntergänge am Meer und Heimatlieder. Im vietnamesischen Staatsfernsehen läuft die patriotische Stimmungsmache zu immer neuen Hochformen auf. Die Regierung in Hanoi setzt auf Emotionen - und die Botschaft ist klar: Truong Sa und Hoang Sa, wie die beiden von China und Vietnam beanspruchten Inselgruppen im Südchinesischen Meer auf Vietnamesisch heißen, gehören zu Vietnam. Punkt.
China sieht das anders: Nachdem Anfang Mai eine erste chinesische Bohrinsel in den umstrittenen Gewässern verankert wurde, folgt Mitte Juni die nächste. China betreibe im Südchinesischen Meer eine neue Form der expansiven Außenpolitik, die bald auch in anderen Regionen Anwendung finden könnte, da sind sich die Asien-Experten einig. Und so verändert China Schritt für Schritt den Status Quo - zur wachsenden Beunruhigung Südostasiens, aber auch Japans und der USA. Und die vergleichsweise kleinen Anrainerstaaten tun sich im Umgang mit der asiatischen Supermacht schwer, trotz Rückendeckung aus den USA wie im Fall der Philippinen.
Die Wut über den einseitigen Vorstoß des großen Nachbarn hat sich Mitte Mai in verschiedenen Provinzen Vietnams in gewaltsamen Protesten entladen. Vier Menschen kamen dabei ums Leben. Die vietnamesische Regierung ging entschieden gegen die gewaltbereiten Demonstranten vor. Inzwischen ist die Lage wieder unter Kontrolle.
Die ewige Auseinandersetzung
Wer mit Vietnamesen über den Territorialkonflikt spricht, kommt schnell auf die konfliktreiche Geschichte beider Länder. Da ist die Rede von Ngo Quyen, der im Jahr 938 Vietnams Unabhängigkeit von China erstritten hat. Oder von Le Loi und den Geschwistern Trung, die die Chinesen vertrieben haben. Es klingt ganz so als handele es sich um Persönlichkeiten der Gegenwart.
"Die Inseln gehören seit 1000 Jahren zu Vietnam. Was China macht, ist illegal", sagt ein älterer Herr, der den heißen Tag am Hoan Kiem See im Herzen der Hauptstadt Hanoi ausklingen lässt. "Der Kampf gegen China", schreibt auch der leitende Analyst für Geopolitik des amerikanischen Thinktanks Stratfor Robert D. Kaplan in seinem jüngsten Buch zum Konflikt im Südchinesischen Meer, "ist der thematische Kern der vietnamesischen Geschichte."
So begegnet dem Besucher überall im Land der Inselstreit. Im Eingangsbereich des historischen Museums der Hauptstadt Hanoi sollen drei Karten den jahrhundertelangen Besitz der umstrittenen Inselgruppen belegen. Auch auf den Flughäfen werden Touristen in Vietnamesisch und Englisch darüber informiert. In der zentralvietnamesischen Hafenstadt Danang wurde dieser Tage im Rahmen einer internationalen Konferenz eine Ausstellung eröffnet, die aus mehreren Jahrhunderten Dokumente und Karten quasi als Beweise zusammengestellt hat. Sogar auf kleinen Inseln im Südchinesischen Meer selbst gibt es Wanderausstellungen, die die historischen Rechte Vietnams belegen sollen.
Kämpfen? Oder die Unterdrückung hinnehmen?
"Die Vietnamesen hassen, was die Chinesen gerade vor der Küste Vietnams machen“, sagt der ältere Herr am See weiter. "Aber sie müssen sich beruhigen und eine friedliche Lösung finden." Ein anderer Mann ergänzt: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in naher Zukunft Krieg gibt. China und Vietnam haben enge Beziehungen auf vielen Ebenen." Und in einem Vorort von Hanoi betont ein ehemaliger Soldat gegenüber der Deutschen Welle: "Niemand will Krieg."
Doch wie der Konflikt konkret gelöst werden könnte, weiß niemand so recht zu sagen. Die Männer am Hoan Kiem See sind sich einig, dass Vietnam die Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft braucht, denn China sei im Vergleich mit Vietnam ein Riese. "Ansonsten bleibt uns nichts anderes übrig, als die chinesische Unterdrückung hinzunehmen."
Viele Ansätze, keine Lösung
Auch auf der mehrtägigen Konferenz in Danang tun sich die Experten aus zehn Ländern schwer, einen konkreten Ansatz zu finden. Jerome Cohen von der New York School of Law sagt: "China wird bleiben. Es ist inakzeptabel, nichts zu tun. Und es ist inakzeptabel, einen Krieg zu riskieren." China müsse in den Rahmen des internationalen Rechts bewegt werden. Wie das allerdings funktionieren kann, bleibt unklar - denn bisher weigert sich China anzuerkennen, dass es überhaupt einen Territorialstreit gibt.
Leszek Buszynski, Professor für Außenpolitik an der Internationalen Universität in Japan, hält es für zentral, dass sich die Kommunistische Partei Vietnams von ihrem chinesischen Pendent emanzipiert. Und Gregory Poling vom Zentrum für Strategische und Internationale Studien in Washington befürwortet einen regionalen Ansatz: Insbesondere der Verband Südostasiatischer Staaten (ASEAN) solle weiter an einem Verhaltenskodex arbeiten.
Carl Thayer von der australischen Universität glaubt nicht mehr an den Erfolg solche Regeln, denn China halte sich schon jetzt nicht an die 2002 von der ASEAN und China verabschiedete Absichtserklärung einen Verhaltenskodex auszuarbeiten. Er empfiehlt den Gang zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Das wiederum halten manche Experten für wenig aussichtsreich, da China im Sicherheitsrat ein Veto hat.
Die in der ganzen Region weit verbreitete Mischung aus starkem Nationalgefühl und jahrhundertealten Ressentiments macht eine politische Lösung so schwierig, meint auch Gerhard Will von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Die Regierungen auf allen Seiten versprächen ihren jeweiligen Bevölkerungen so viel, dass kaum noch Raum für Verhandlungen bleibe. Stattdessen ist Platz für Emotionen, Propaganda und adrette Kadetten.