Wackelt die EU-Verfassung?
11. September 2003
Eines der wichtigsten Themen auf der diesjährigen Botschafterkonferenz in Berlin (8. bis 11. September 2003) war die geplante Europäische Verfassung. Noch in diesem Jahr soll sie unter der italienischen Präsidentschaft unter Dach und Fach gebracht werden. Doch nach anfänglicher Euphorie werden immer mehr kritische Stimmen laut.
Auf der Konferenz haben Deutschland, Frankreich und Italien noch einmal vehement für den Entwurf des EU-Konvents geworben. Es steht viel auf dem Spiel. Skeptiker sagen sogar die Zukunft der Europäischen Union (EU). "Diese Verfassung ist ein sehr homogener und ausgewogener Text", meinte Valéry Giscard d'Estaing, Präsident des Verfassungskonvents. "Wenn man daran rüttelt, besteht die Gefahr, dass das Ganze zusammenbricht."
Besonders kleine Staaten sind unzufrieden
Als die Versammlung im Juni 2003 den Entwurf einer europäischen Verfassung vorlegte, war der Jubel groß - aber nur von kurzer Dauer. Immer mehr EU-Länder verlangen Nachbesserungen, vor allem die kleineren - insgesamt sind es 15 - darunter Österreich und Finnland. Aber auch Beitrittskandidaten wie Polen, Tschechien oder Ungarn befürchten, sie könnten gegenüber den großen Ländern, wie Deutschland oder Frankreich, an Einfluss verlieren. "Dieser Vorschlag, wie er jetzt ist, ist gerecht, denn er verschafft niemandem irgendwelche Vorteile und er benachteiligt auch niemanden", hielt Giscard d'Estaing den Kritikern entgegen.
Das sehen viele der kleineren EU-Staaten anders. Vor allem missfällt ihnen, dass nur noch 15 von letztendlich 25 Mitgliedsstaaten einen Kommissar nach Brüssel schicken sollen und dass die Ratspräsidentschaft nicht mehr alle sechs Monate rotieren soll. Bundeskanzler Gerhard Schröder warnte davor, das Konvents-Paket erneut aufzuschnüren. "Der Verfassungsprozess entspricht dem der Erweiterung, beides gehört zusammen", sagte Schröder. Sinn des Konvents sei es, "dass das größer werdende Europa politisch führbar bleibt und dadurch stärker wird als es ohne eine einheitliche Verfassung wäre."
Eine Einigung ist dringend nötig
Ob das die Kritiker des Entwurfs auch so sehen, ist fraglich. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Bis zur entscheidenden Konferenz der Staats- und Regierungschefs am 4. Oktober 2003 in Rom soll Einigkeit herrschen. "Ich möchte unterstreichen, dass es sich bei dem Verfassungsentwurf um einen mit sehr viel Intelligenz, politischer Klugheit und Weisheit ausbalancierten Text handelt", sagte Außenminister Joschka Fischer. Der innere Zusammenhalt, die Balance seien ein ganz wichtiger Gesichtspunkt. Das werde man bei der anstehenden Regierungskonferenz zentral zu berücksichtigen haben.