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Politik

Keine einheitliche Linie gegen Syrien

13. April 2018

Nach dem möglichen Giftgasangriff Syriens ringt der Westen weiter um eine passende Antwort. Die Rhetorik ist scharf, doch die Raketen bleiben noch am Boden. Vor allem US-Präsident Trump sorgt für Irritationen.

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Davos,  Donald Trump, Theresa May
Die britische Premierministerin May und US-Präsident Trump sind sich einig - wenigstens im Prinzip (Archivbild)Bild: picture-alliance/AP/E. Vucci

US-Präsident Donald Trump und die britische Regierungschefin Theresa May stimmen darin überein, keine weiteren Chemiewaffeneinsätze in Syrien zulassen zu wollen. Beide Politiker seien sich bei ihrem Telefonat einig gewesen, dass hierzu eine internationale Antwort notwendig sei, teilte das Büro Mays in London mit. Man wolle nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien weiter eng gemeinsam an einer globalen Reaktion arbeiten.

Das US-Präsidialamt hatte zuvor mitgeteilt, dass eine Entscheidung über einen Raketenangriff auf Syrien noch nicht getroffen worden sei. Trump habe sich mit dem Nationalen Sicherheitsteam beraten. Die Regierung sei weiterhin dabei, die Informationen zu bewerten und spreche mit den Verbündeten, sagte Trump-Sprecherin Sarah Sanders.

Syrien Duma Trauer nach Giftgasangriff
Ein Überlebender trauert nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff auf DumaBild: picture-alliance/newscom/M. Hassan

Viele Tote durch Giftgasangriff

Bei einem am vergangenen Samstag gemeldeten Angriff mit Chemiewaffen auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Duma in der Region Ost-Ghuta sollen nach unterschiedlichen Angaben zwischen 42 und 85 Menschen getötet worden sein.

Ermittler der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) sind auf dem Weg nach Syrien. Sie sollen dort ab Samstag mit Untersuchungen beginnen.

Riskante Reaktion Raketenangriff

Als Option für eine Reaktion gelten gezielte Raketenangriffe auf ein Objekt oder mehrere ausgewählte Ziele - dabei könnten allerdings in Syrien stationierte russische Truppen getroffen werden. Syriens Schutzmacht Russland weist die Vorwürfe gegen Damaskus zurück. Das russische Außenministerium rief zur Besonnenheit auf.

Am Morgen hatte US-Präsident Trump noch eine baldige Entscheidung über einen Militäreinsatz angekündigt. Er machte Syriens Führung unter Machthaber Baschar al-Assad für die Giftgasattacke von Duma verantwortlich.

Für den früheren US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, hat sich Trump damit in eine Zwickmühle manövriert. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der Ex-Diplomat: "Nach der massiven Warnung wird Trump nicht mehr hinter seine Drohungen zurück können. Jetzt gar nichts zu machen, käme einem Gesichtsverlust gleich." Deshalb gehe er davon aus, dass es eine US-Militäraktion in der einen oder anderen Form geben werde, so Kornblum.

Deutschland und Italien halten sich raus

Während Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ankündigte, sein Land werde sich vermutlich an einer eventuellen Militäraktion gegen Syrien beteiligen, signalisierten Deutschland und Italien Zurückhaltung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, dass "dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist", eine Beteiligung an einem möglichen militärischen Eingreifen in Syrien schloss sie aber aus.

Italien wird sich ebenfalls nicht an einer militärischen Reaktion auf den Giftgasangriff in Syrien beteiligen. Wie das Büro von Ministerpräsident Paolo Gentiloni mitteilte, werde man aber NATO-Verbündete logistisch unterstützen.

Die Europäische Union hat bislang lediglich den Einsatz von Chemiewaffen "auf das Schärfste" verurteilt. Das sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Erst am Montag werden sich die europäischen Außenminister treffen und über eine gemeinsame Position beraten.

mak/qu (dpa, rtr)

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