Gaskäufer sollen Konten bei Gazprombank eröffnen

Kremlchef Wladimir Putin hat mit Wirkung zum 1. April angeordnet, dass westliche Staaten Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um weiter russisches Gas zu erhalten. Andernfalls würden die Lieferungen für die "unfreundlichen" Länder eingestellt, sagte Putin am Donnerstag im russischen Staatsfernsehen. Laut einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden.

Bei einem Ausbleiben der Zahlungen würden die Lieferungen eingestellt, sagte Putin. "Wir beschäftigen uns nicht mit Wohltätigkeit." Zuvor hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigt, dass Deutschland wohl weiter wie bisher in Euro für Gaslieferungen bezahlen könne. Es werde an einem Bezahlsystem gearbeitet, nach dem das Geld in Euro an die nicht von Sanktionen betroffene Gazprombank gezahlt, dann umgetauscht und in Rubel nach Russland überwiesen wird, sagte Peskow am Donnerstagmittag der Agentur Interfax zufolge.

Eine zentrale Aufgabe kommt in dem von Putin dekretierten Zahlungsregime der Gazprombank zu. Sie soll praktisch als Vermittlungsinstanz agieren. Ein ausländischer Gaskunde wird dabei verpflichtet, Devisen auf ein spezielles sogenanntes K-Konto zu überweisen. Die Gazprombank soll dann im Namen des Kunden Rubel aufkaufen und die russische Währung auf ein anderes K-Konto transferieren. In einem weiteren Schritt sollen die Rubel dann auf ein Konto des Gaslieferanten Gazprom wandern. Wie es weiter hieß, könne die Gazprombank solche Konten eröffnen, ohne dass ein Vertreter des ausländischen Käufers anwesend sein müsse.

Kanzler Scholz: Zahlen weiterhin in Euro

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Donnerstag am Donnerstag in Berlin, er habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mitgeteilt, dass Deutschland seine Verträge mit Russland über Gaslieferungen überprüft habe und weiterhin in Euro zahlen werde. 

Scholz war am Mittwochabend von Putin angerufen worden - und sicherte dabei laut Kreml zu, dass die Umstellung auf Rubelzahlungen für russisches Gas nicht zu Nachteilen für Deutschland führen solle. Scholz bekräftigte nach dem Gespräch mit Putin, dass Deutschland die Gaslieferungen aus Russland wie in den Verträgen vorgesehen weiter in Euro oder Dollar bezahlen werde. Putin hatte in dem Telefonat erläutert, dass ab dem 1. April ein Gesetz gelte, wonach die Lieferung von Gas in Rubel zu begleichen sei, wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Mittwochabend erläuterte. Allerdings würde sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern: Die Zahlungen würden weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen, die nicht von den Sanktionen betroffen sei.

Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel. Scholz habe diesem Verfahren nicht zugestimmt, sondern nur um schriftliche Informationen dazu gebeten, betonte Hebestreit. Um das Gespräch habe Putin gebeten. Das angekündigte Treffen Putins mit Zentralbank und Gazprom an diesem Donnerstag sowie die Weigerung westlicher Staaten, auf Rubel umzustellen, hatten dennoch Befürchtungen in Europa ausgelöst, Russland könne die Gaslieferungen zügig einstellen. Auch in Deutschland sind die Sorgen gewachsen. Die Bundesregierung rief am Mittwoch die erste von drei Stufen eines Notfallplans Gas aus. Damit soll die Vorsorge für den Fall der Fälle gestärkt werden, ein Krisenstab wurde gebildet. An Verbraucher und Unternehmen ging der Appell, Gas zu sparen.

Draghi will gegen hohen Gaspreis vorgehen 

Auch Italiens Premier Mario Draghi hatte am Mittwochabend mit Putin telefoniert. Danach hatte Draghi mitgeteilt, dass neben Deutschland auch alle anderen Staaten in Europa russisches Gas weiter in Euro oder Dollar bezahlen. Putin hätte ihm am Mittwochabend in einem Telefonat gesagt, dass die Verträge über Gaslieferungen weiter Bestand hätten, berichtete Draghi am Donnerstag in Rom. "Die europäischen Unternehmen (...) werden weiter in Euro oder Dollar bezahlen", sagte Draghi.

Putin habe mehrmals betont, dass dies ein "Zugeständnis" an europäische Firmen und Staaten sei. Draghi glaubt zudem nach eigenen Worten nicht, dass Russland als Folge der westlichen Sanktionen die Gaslieferungen nach Europa einstellen könnte. "Nein, sie sind nicht in Gefahr", sagte Draghi. Er hatte am Mittwoch rund eine Dreiviertelstunde mit Putin gesprochen. Zugleich forderte Draghi erneut eine Preisdeckelung für Gas in der ganzen EU. "Es gibt keinen Grund, dass der Gaspreis so hoch ist." Andere Staaten hatten Sorgen geäußert, so eine Maßnahme könnte einen Lieferstopp von Russland nach sich ziehen. "Wir müssen einen Weg finden, die Angst vor der russischen Antwort zu überwinden."

hb/nm (dpa,rtr)