Wulff redet Klartext

Die Vorzeichen der dritten Auslandsreise von Bundespräsident Christian Wulff waren ungünstig. In Deutschland tobt eine emotionsgeladene Integrationsdebatte. Das Wochenmagazin "Focus" veröffentlichte auf der Titelseite das Gesicht des deutschen Staatsoberhaupts - verfremdet als islamischer Vorbeter.

Dabei hatte Wulff in seiner vorherigen Ansprache zum Tag der Deutschen Einheit (am 03.10.2010) nur auf die Tatsache hingewiesen, dass der Islam nach dem Christentum und dem Judentum auch eine Realität in Deutschland ist.

Die öffentliche Aufmerksamkeit konzentrierte sich auf die erste Rede eines Bundespräsidenten in der Großen Nationalversammlung der Türkei (am 19.10.2010). Vor den Parlamentariern redete Wulff Klartext. Er nahm kein Blatt vor den Mund. Einerseits wiederholte er, dass der Islam zu einem Bestandteil Deutschlands geworden sei. Andererseits forderte er von der Türkei die Anerkennung der Tatsache, dass auch das Christentum zur Türkei gehöre. Den Christen müsse die Ausübung ihrer Religion in vollem Umfang ermöglicht werden, so Wulff. Dazu gehöre auch die Ausbildung von Priesternachwuchs in der Türkei, was bislang nicht möglich ist.

Auch andere kritische Themen ersparte der Bundespräsident seinen Gastgebern nicht. Zum Beispiel die Zypern-Problematik und auch die Armenienfrage. Nicht zuletzt bekräftigte Wulff das Existenzrecht Israels bei gleichzeitiger Forderung nach einem selbständigen und existenzfähigen, demokratisch regierten Palästina. Damit rief er indirekt den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf, den Dialog mit Israel wieder aufzunehmen.

Leere Versprechungen an die Türkei in Sachen EU-Beitritt machte Wulff nicht. Klug, klar und unmissverständlich sagte Wulff bei aller Anerkennung der demokratischen und wirtschaftlichen Fortschritte, dass die Beitrittsverhandlungen weiterhin ergebnisoffen geführt werden müssen.

Die klarsten Signale Wulffs sowohl an die Deutschen als auch an die Türken konzentrierten sich darauf, dass die Türkischstämmigen in Deutschland sich in die deutsche Gesellschaft einfügen müssten. Auffallend war, dass Wulff das Reizwort Integration vermied. Seine Forderung nach der Erlernung der deutschen Sprache war im Vorfeld des Besuchs vom türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül unterstützt worden. Allerdings vergaß Gül auf der gemeinsamen Pressekonferenz vor dem Auftritt Wulffs im Parlament auch den Hinweis nicht, dass er Präsident aller türkischen Staatsbürger, auch der armenisch-, jüdisch- oder griechischstämmigen sei und dass auch in der Türkei alle Menschen Türkisch sprechen müssten.

Wulffs fünftägiger Staatsbesuch wird offenkundig helfen, die Missverständnisse zwischen Berlin und Ankara zu minimieren. Seine Art kommt bei den Gastgebern gut an und seine mahnenden Worte werden nicht überhört. Ob aber auch in Deutschland eine Wende in der außer Kontrolle geratenen Integrationsdebatte zu erwarten ist, bleibt abzuwarten. Wulff muss im Gegensatz zu den politischen Parteien keine Wahlen mehr gewinnen. Diese aber werden kaum auf die Wahlkampfstrategie der Emotionalisierung der Massen gegen Ausländer und Migranten verzichten wollen.

Baha Güngör kommentierte
Redaktion: Fabian Schmidt