Neue EU-Kommissionschefin von der Leyen?

Mehrere EU-Diplomaten bestätigen, dass beim EU-Sondergipfel in Brüssel ein neues Personalpaket diskutiert wird. Darin ist vorgesehen, dass die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) neue EU-Kommissionspräsidentin wird. Der französische Präsident Emmanuel Macron soll nach Angaben eines Diplomaten von der Leyen für den Brüsseler Top-Job und die französische Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, als Präsidentin der Europäischen Zentralbank vorgeschlagen haben, die damit auf Mario Draghi folgen würde. Die Nachrichtenagentur dpa meldet unter Berufung auf Verhandlungskreise, auch der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk habe von der Leyen für den Posten des Kommissionspräsidenten vorgeschlagen.

Ungarn unterstützt den Vorschlag, dass Ursula von der Leyen neue EU-Kommissionspräsidentin werden soll. Der Sprecher von Viktor Orban, Zoltan Kovacs, twittert, dass die vier Visegrad-Staaten erfolgreich Frans Timmermans als Chef der Brüsseler Behörde verhindert hätten.

Auch der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte signalisierte laut einem EU-Mitarbeiter Zustimmung zur Personalie von der Leyen.

Das Personalpaket sieht demnach weiter vor, dass der belgische Ministerpräsident Charles Michel (Liberale) das Amt des EU-Ratspräsidenten übernimmt und der spanische Außenminister Josep Borrell EU-Außenbeauftragter wird. Der frühere bulgarische Ministerpräsident Sergei Stanishev solle sich danach mit dem deutschen Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, die fünfjährige Präsidentschaft im europäischen Parlament teilen. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans aus den Niederlanden und die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (Liberale) könnten nach diesem Vorschlag EU-Kommissionsvizes werden.

Mit der Option einer Frau an der Kommissionsspitze werde in Brüssel versucht, die Blockade beim EU-Gipfel aufzulösen, hieß es. Damit könnte dem Europaparlament laut Diplomaten der Verzicht auf die Forderung schmackhaft gemacht werden, einer der Spitzenkandidaten bei der Europawahl vor fünf Wochen solle neuer Kommissionschef werden.

Aus für Spitzenkandidaten?

Der CSU-Politiker Manfred Weber als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) wäre damit ebenso aus dem Rennen wie der Sozialdemokrat Frans Timmermans aus den Niederlanden. Ihn hatte Merkel vor dem Gipfel gemeinsam mit Frankreich und Spanien für die Kommissionsspitze ins Gespräch gebracht. Gegen den Plan gibt es aber massiven Widerstand in der EVP, die die stärkste Fraktion im Europaparlament bildet, und von mehreren osteuropäischen Ländern.

Um die Blockade aufzulösen, brachte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Angaben von Diplomaten gleich drei Frauennamen ins Gespräch: Neben von der Leyen sind dies die Bulgarin Kristalina Georgieva und EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte am Morgen gesagt, er befürworte eine Frau an der Spitze der EU-Kommission. Dies wäre das erste Mal in der EU-Geschichte.

Macron hatte vor dem EU-Sondergipfel noch gesagt, die Position des EZB-Präsidenten solle nicht Teil des Personalpakets sein und erst später entschieden werden. Er hatte bereits in den vergangenen Wochen von der Leyen und Wirtschaftsminister Peter Altmaier, allerdings auch Kanzlerin Merkel selbst, als gute Besetzungen für die EU-Spitzenpositionen genannt. Dies war vor allem als Versuch gewertet worden, den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber zu verhindern. Nach Angaben eines Diplomaten soll Merkel positiv auf den Vorschlag Lagarde reagiert haben. Die konservative IWF-Chefin Lagarde versteht sich gut mit Merkel.

Gipfelstart viermal verschoben 

Am Dienstag verzögerte sich der Start des Sondergipfels wegen zahlreicher Vorgespräche bei Ratspräsident Tusk. Die 28 Staats- und Regierungschefs standen bei ihrem neuen Anlauf unter Zeitdruck, weil sich am Dienstag das neue Europaparlament konstituierte und es am Mittwoch seinen neuen Präsidenten wählen will. Die Spitzenjobs sollen im Paket vergeben werden. Ist der Parlamentspräsident erst gewählt, stünde eine Personalie schon fest und der Spielraum würde kleiner. Weber hat bis Dienstagabend für eine Bewerbung für den Posten Zeit. Die Grünen-Fraktionschefin Ska Keller hat ihre bereits angemeldet. Die Abstimmung werde ungeachtet der Gipfel-Entscheidung über den Kommissionspräsidenten abgehalten, sagte ein Parlamentssprecher in Straßburg.

kle/uh (afp, rtr, dpa)