Wohin treibt Italien?

Der Ausgang der Parlamentswahl wirke sich negativ auf die Kreditwürdigkeit aus, weil Neuwahlen und damit eine noch längere Phase der politischen Instabilität im Raum stünden, teilte die Ratingagentur Moody's am Mittwoch mit. Bei weiteren Entwicklungen, die den wirtschaftlichen Aussichten des krisengeschüttelten Landes schadeten oder auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Reformen hindeuteten, werde Moody's eine Herabstufung der Bonität erwägen, erklärte die Agentur weiter. Moody's bewertet Italien seit Juli 2012 mit "Baa2". Der Ausblick ist negativ.

Zuvor hatte die Ratingagentur Standard&Poor's erklärt, die Wahl in Italien habe bislang keinen Einfluss auf die Bonitätsnote des Landes. "Wir sind der Ansicht, dass die politischen Entscheidungen der nächsten Regierung der wichtigste Faktor für die Kreditwürdigkeit Italiens sein werden", teilte die Agentur am Dienstag (26.02.2013) mit.

Unsicherheit an den Finanzmärkten

Die italienische Linke will trotz des Patts im Parlament die neue Regierung des Krisenstaates übernehmen und tiefgreifende Reformen durchsetzen. Doch die Finanzmärkte scheint dies nicht zu überzeugen: Seit Montag leidet der Euro stark unter dem Wahlpatt in Italien. Die unklaren Machtverhältnisse haben den Euro im fernöstlichen Handel auch am Mittwoch unter Druck gesetzt. "Am Devisenmarkt hat das Wahlergebnis wie eine Bombe eingeschlagen", kommentierte Devisenexperte Ulrich Leuchtmann von der Commerzbank das Ergebnis des Urnengangs in Italien.

Italien platziert Anleihen

Der drittgrößten Euro-Volkswirtschaft steht eine schwierige Regierungsbildung mit der Gefahr einer längeren politischen Lähmung bevor. In diesem unwägbaren Umfeld tritt Italien an die Investoren heran - und muss tief in die Tasche greifen: Bei der ersten Versteigerung einer zehnjährigen Staatsanleihe nach der Parlamentswahl kletterte die Rendite auf 4,83 Prozent und damit auf den höchsten Wert seit Oktober 2012. Der befürchtete Unfall blieb jedoch am Anleihemarkt vorerst erspart. Trotz Wahlchaos und drohendem politischen Stillstand konnte das Euro-Schwergewicht am Mittwoch wie geplant 6,5 Milliarden Euro bei Investoren einsammeln. Das geht aus Angaben der italienischen Schuldenagentur hervor.

Notenbanker und Politiker sind besorgt

Angesichts der wieder aufflackernden Euro-Krise nach dem Wahlpatt in Italien haben Notenbanker und Politiker vor einem Aufweichen des Sparkurses gewarnt. "Wir rufen die Regierungen in der Euro-Zone auf, die Bemühungen um die noch nötigen Reformen aufrechtzuerhalten", sagte der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Peter Praet, am Mittwoch in Frankfurt. Sein französischer Direktoriumskollege Benoit Coeure richtete einen Appell direkt an Paris und verlangte, noch dieses Jahr aktiv zu werden: "Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit", sagte Coeure.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte die Politik in Italien auf, für Stabilität zu sorgen. Das Wahlergebnis sei ein Problem, sagte Schäuble am Dienstagabend im deutschen Fernsehen. Er sei zuversichtlich, dass alle Verantwortlichen in Italien jetzt die richtigen Schlüsse zögen und aus einem komplizierten Wahlergebnis das Richtige machten. Der scheidende Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, warnte, Europa müsse nach dem Wahlpatt in Rom auf der Hut sein. "Ein praktisch unregierbares Italien stellt eine beträchtliche Belastung dar", sagte der Regierungsberater.

Der Chef der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Hannes Swoboda, mahnte, trotz der nötigen Sparbemühungen die "soziale Dimension" bei Reformen nicht zu vernachlässigen. Den ärmeren Schichten der Bevölkerung dürfe nicht die Hauptlast aufgebürdet werden. "Sonst wird eine Regierung nach der anderen fallen", sagte der österreichische Sozialdemokrat.

rbr/iw (dpa/rtr)