WTO nimmt Europa die Bananenzölle krumm
2. August 2005
Ein Schiedsgericht der Welthandelsorganisation entschied am Montag (1.8.2005) in Genf auf Klage mehrerer lateinamerikanischer Länder hin gegen die Europäer. Die EU will von 2006 an die Importzölle auf lateinamerikanische Bananen von 75 auf 230 Euro pro Tonne erhöhen. Diese Änderung sei nachteilig für die Bananen-Produzenten, erklärte das Schiedsgericht. Damit würde den lateinamerikanischen Staaten der Marktzugang zusätzlich erschwert.
Ein Diplomat eines lateinamerikanischen Produzenten-Landes zeigte sich zufrieden. "Wir registrieren mit Zufriedenheit die Entscheidung der Schlichter", sagte er. Und der Botschafter Costa Ricas bei der WTO, Ronald Saborio, erklärte, die Entscheidung komme für ihn nicht überraschend. Ein Satz über 75 Euro versperre den südamerikanischen Produzenten den Zugang zum EU-Markt.
Bananen-Streit: Erst Quote, dann Zoll
Es ist bereits das zweite Mal, dass die WTO die Bananen-Importregeln der Europäischen Union für nichtig erklärt. Bisher nämlich hatte die EU Quoten verhängt, aber nur für Bananen aus Lateinamerika - für Früchte aus Afrika und den Karibikstaaten hingegen nicht. Das hatte die WTO bereits kritisiert.
Auf Druck der USA und Ecuadors beschloss und nach einem mehrjährigen Handelsstreit beschloss die EU dann 2001, die Einfuhren nur noch über Zölle zu regeln. Auch das stößt bei der WTO auf Widerstand. Denn die EU erlaubt es ihren Mitgliedern, einzelne Länder in der Karibik, in Westafrika und in der Südsee - meist ehemalige Kolonien - beim Marktzugang für ihre Bananen zu bevorzugen. Diese Länder müssten dann weiterhin nur den niedrigeren Zoll von 75 Euro je Tonne zahlen. Die EU beruft sich dabei auf Ausnahmeregelungen, die ihr bei Abschluss dieser Abkommen gewährt worden seien.
EU will Zölle trotzdem einführen
Die EU-Kommission kündigte in Brüssel an, trotz der Niederlage am neuen Einfuhr-System von 2006 an festzuhalten. Innerhalb von zehn Tagen sollten Beratungen mit Lieferantenländern in Lateinamerika aufgenommen werden. Falls diese Gespräche wiederum scheitern, will die EU eine zweite Schiedsrunde bei der WTO beantragen.
EU-Handelskommissar Peter Mandelson sagte: "Der Zoll (von 230 Euro je Tonne) war als eine faire Änderung gedacht, die den Marktzugang für alle Lieferanten in die EU aufrechterhalten würde." Dagegen befand das WTO-Gericht, dass die Berechnungen, die von der EU bei der Festsetzung der neuen Zollobergrenze herangezogen worden seien, "die aktuellen Preise, zu denen Bananen auf dem EU-Markt verkauft werden, nicht so präzise wie möglich reflektieren" würden. In welcher Höhe sie die Zölle für fair halten würde, darauf gab die WTO keinen Hinweis.
Diplomaten fürchten, der neue Bananen-Handelsstreit könnte bis Ende 2005 dauern, da beide Seiten Einspruch bei der WTO einlegen können. Bananen sind nach Zitrusfrüchten übrigens das weltweit am meisten gehandelte Obst. 2004 führten die 25 EU-Staaten rund 3,9 Millionen Tonnen der krummen Frucht ein.(reh)