Zentralkomitee berät "kulturelle Reformen"

Die mehr als 200 Mitglieder des Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei Chinas beraten in Peking nach amtlichen Angaben über "kulturelle Reformen". Angesichts von rund 500 Millionen Internetnutzern macht sich die Führung zunehmend Sorgen über den Einfluss des Netzes auf die politische Meinung.

Gerangel um Posten?

Hinter den Kulissen dürfte es aber auch darum gehen, das interne Gerangel um künftige Machtpositionen im Zaum zu halten: Staatspräsident Hu Jintao und weitere Führungsmitglieder müssen in einem Jahr ihre Ämter aufgeben. Als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge Hus an der Spitze der KP gilt der bisherige Vizepräsident Xi Jinping. Um andere hohe Posten wird nach Einschätzung von Beobachtern dagegen noch heftig gerungen. Nach einem Medienbericht soll der chinesische Baumagnat Liang Wengen, der als reichster Mann Chinas gilt, als erster Unternehmer überhaupt in das Zentralkomitee aufgenommen werden. Das wurde bereits Ende September bekannt.

Offizielle Ergebnisse der viertägigen Beratungen werden für Dienstag (18.10.2011) erwartet. In einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua hieß es, "die gesamte Weisheit der Kommunistischen Partei" und anderer Gruppierungen werde in die Beschlüsse zur kulturellen Entwicklung eingehen. Die jährliche Plenarsitzung begann bereits am Samstag.

Bloggern Strafen angedroht

Die Führung in Peking machte bereits vor der Jahrestagung verstärkt Druck auf soziale Netzwerke, die sich in China zum Forum für Information und Meinungsaustausch außerhalb staatlicher Kontrolle entwickelt haben. Propagandafunktionär Wang Chen erklärte, Soziale Netzwerke bedürften strengerer Regulierung. Er drohte Bloggern mit Strafen für die Verbreitung von Gerüchten und angeblichen Falschinformationen. "Wer online Dinge erfindet und Lügen ausheckt, die ernsthafte Konsequenzen haben, sollte dem Gesetz entsprechend streng bestraft werden", hieß es in einem auf Sina.com veröffentlichten Redemanuskript Wangs.

Nach außen gibt sich die aufstrebende Wirtschaftsmacht China derzeit stark und selbstbewusst; im Inneren aber hat das autoritäre System mit einer Gesellschaft im Wandel zu kämpfen, die Ansprüche stellt und deren Forderungen in den neuen Medien Verstärkung finden.

China brauche eine starke "ideologische Verteidigungslinie" gegen schädliche westliche Einflüsse, erklärte Propagandachef Li Changchun vorigen Monat und beklagte den Niedergang von Sitte und Anstand. Geldgier, Individualismus, Profitstreben und der Verlust von Moral "schädigen ernsthaft die gesellschaftliche Atmosphäre".

Autorin: Ursula Kissel (afp, dapd)
Redaktion: Rolf Breuch